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Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Eure Meinungen? Ich bin noch unentschlossen.

Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Eure Meinungen? Ich bin noch unentschlossen.

AutoModerator

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SelepsisKant

1. Wohnungsknappheit ist das Problem. Und dieser Vorstoß löst das Problem nicht. 1.2 die Mieten der Betroffene Mietobjekte werden durch die Enteignung sogar teurer (denn der Staat muss die Zinsen für das geliehen Geld draufschlagen 2. die Allgemeinheit aka der Steuerzahler Soll die Wohnungen zum Marktpreis der Eigner abkaufen. Was vor dem Hintergrund der m2-Preise und Punkt 1 Irrsinn ist (12-18 Mrd. Euro Milchmädchenrechnung). 3. Akteure die sich auf dem Markt an die von der Politik gemachten Regeln halten enteignen zu wollen, weil man persönlich das große Ganze nicht versteht und eben nicht die Politik adressiert ist peinlich und ziemlich das Gegenteil von einem nachhaltigen Politikverständnis. 4. ein Blick nach HH zeigt: Bauen ist ein Preissenker, schafft Wohnraum und ist nachhaltiger im demokratischen Sinne.


nac_nabuc

Berlin ist in den letzten 10 Jahren um 200 000 Haushalte gewachsen. Wohnungen haben wir nur 100 000 gebaut. Das ist das Problem. Wo es früher 5 Bewerber auf eine Wohnung in Neukölln gab, hast du heute 100 in einer Stunde. Deswegen kann meine Vermieterin heute doppelt soviel verlangen wir vor 10 Jahren. Die ist nicht gieriger geworden, sie hat heute einfach die Möglichkeit mehr zu verlangen, weil die Nachfrage im Verhältnis zum Angebot viel zu hoch ist. Früher war das umgekehrt und damals haben Vermieter Prämien gezahlt, damit du ihre Wohnung im Wedding nimmst. Das ist für mich der klare Ausgangspunkt. Nun ist die Frage, wie lösen wir dieses Problem? Ich finde der beste Weg ist Neubau. Steigt das Angebot an Wohnungen, sinkt der Druck mittelfristig entspannt sich die Situation und die Mieten sinken (zumindest in Realpreisen). Diese Lösung hat den Vorteil, dass alle Berliner profitieren, ganz unabhängig davon bei wem sie zufällig Mieter sind. Und viel wichtiger: es macht das Leben für neu gegründete Familien einfacher und ermöglicht es, dass mehr Menschen nach Berlin ziehen können und hier glücklich werden. Dies wiederum kurbelt die Wirtschaft an. Nun ist für mich die Frage: was macht die Initiative für den Wohnungsbau? Gar nichts. Diese 8 bis 30 Milliarden könnten (sollten!) Wir in den Wohnungsbau, ÖPNV und Infrastruktur stecken. Wenn du damit 100 000 Wohnungen bauen kannst wäre das ein riesiger Fortschritt. Und ja, selbst wenn teure Wohnungen gebaut werden hilft das: weil dort Leute mit hohem Einkommen ein ziehen, sodass ärmere Menschen nichtehr mit ihnen konkurrieren müssen. Außerdem entsteht dadurch ein Ketteneffekt und es werden Wohnungen in niedrigeren Preissegmenten frei ([Quelle](https://fullstackeconomics.com/how-luxury-apartment-buildings-help-low-income-renters/)).


Rocketgnome

Die Initiative vergesellschaftet Immobilien Profite, welche dann zum Wohnungsbau genutzt werden können.


nac_nabuc

Und was passiert bis dahin? Warum nicht direkt anfangen zu bauen? Beziehungsweise vor fünf Jahren, denn vor 10 war das ganze schon absehbar. Ich meine, die Kredite müssen ja erstmal bedient werden. So ist zumindest das Konzept. Danach kann man das Geld für Neubau verwenden. Leider sollen die Kredite 30-40 Jahre laufen. Tolle Lösung. EDIT: 43,5 Jahre soll die Tilgung dauern. Siehe [hier](https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/) auf der Webseite der Initiative, beim Anhang 1.3.


brandit_like123

Berlin will gezielt den Tiefpunkt verkaufen und am Höchstpunkt wieder kaufen. Alles möglich wenn man mit dem Geld der anderen spielt.


muaomicha

Jo klar, weil durch Neubau auch jemals bezahlbarer Wohnraum entstanden ist. Die sind immer am Maximum des Mietspiegels und Mieten kennen nur einen Weg und das ist nach oben. Last euch nicht von der CDU verarschen, die nur sich und ihren Buddies in der Baubranche die Taschen vollmachen wollen, wenn sie euch erzählen, dass das die einzige Lösung ist. Der freie Markt funktioniert bei Wohnraum einfach nicht.


nac_nabuc

>und Mieten kennen nur einen Weg und das ist nach oben. Ich suche später am PC, aber ich bin mir Recht sicher dass die Realpreise teilweiße über Jahrzehnte konstant waren oder gesunken sind. >Die sind immer am Maximum des Mietspiegels und Mieten kennen nur einen Weg und das ist nach oben. Nicht wenn der Staat baut. Es ist auch vollkommen normal, das moderne Wohnungen mehr kosten als alte. Es ist trotzdem positiv, sie zu bauen. Wenn dort jemand einzieht, dann sind das in der Regel Wohlhabenderen Menschen. Das entlastet Normal- und Geringverdiener die dann für die Bestandswohnung nebenan nicht mehr mit Menschen mit Haushaltsnettoeinkommen über 5000-6000€ konkurrieren müssen. Es gibt auch einen positiven Ketteneffekt, bei dem am Ende eine bezahlbare Wohnung frei wird. Siehe [diesen](https://fullstackeconomics.com/how-luxury-apartment-buildings-help-low-income-renters/) Artikel dazu. Und am Ende bleibt noch ein Problem: wenn wir nicht bauen gibt es am Ende einfach nicht genug Wohnungen. Auch wenn du alle enteignest.


muaomicha

Und am Ende bleibt noch ein Problem: wenn wir nicht bauen gibt es am Ende einfach nicht genug Wohnungen. Auch wenn du alle enteignest. Warum nicht beides? Wer sagt, dass es nur eine Lösung gibt?


nac_nabuc

>Warum nicht beides? Weil Berlin ziemlich begrenzte finanzielle Mittel hat. Aber vor allem sind die Behörden personell und sachlich sehr ausgedünnt. In Pankow brauchen sie 6 Monate um ne Geburtsurkunde auszustellen. Es ist vollkommen unrealistisch zu denken, dass Berlin bis zu 30 Milliarden für Enteignungen mobilisieren kann, die Übernahme von 250 000 Wohnungen organisieren kann und gleichzeitg noch weitere 30 Milliarden und einen massiven Wohnungsbau organisieren kann. Berlin hat heute schon Probleme vernünftig die Bauanträge abzuarbeiten und Projekte nicht sterben zu lassen (danke NIMBYs!).


thr33pwood

>Nicht wenn der Staat baut. Dann zieht aber auch das Schreckgespenst von "wer soll dann noch bauen, wenn Enteignung droht?" nicht. Alle privat finanzierten Bauvorhaben sind auf maximalen Gewinn ausgelegt. Und der sieht einen Mietpreis am oberen Ende des Mietspiegels vor. Und jedes dieser Projekte reibt seinerseits den Mietspiegel hoch. Der Mietspiegel funktioniert in Berlin nicht, bzw. nur nach oben. Er würde nur nach unten funktionieren, wenn es massiven Wegzug aus der Stadt geben würde. Also entweder baut die Stadt selbst zu sozialverträglichen Preisen - und das ist völlig unabhängig von "DW-Enteignen", oder es bauen Genossenschaften oder man enteignet. Einen anderen Weg Mieten effektiv zu senken sehe ich nicht.


nac_nabuc

>Alle privat finanzierten Bauvorhaben sind auf maximalen Gewinn ausgelegt. Und der sieht einen Mietpreis am oberen Ende des Mietspiegels vo Auch teure Wohnungen haben entlastende Wirkung. Siehe [diesen](https://fullstackeconomics.com/how-luxury-apartment-buildings-help-low-income-renters/) Artikel. Und auch bei privaten Projekten gibt es Stellschrauben: man kann Planungskosten senken, Baukosten senken, man macht Auflagen zum Anteil der Sozialbauten. Es gibt auch Akteure die billig vermieten wollen, vor allem die Discounter die ihre Supermärkte überbauen wollen. ​ >Er würde nur nach unten funktionieren, wenn es massiven Wegzug aus der Stadt geben würde. Oder massiven Neubau, läuft aufs gleiche hinaus.


thr33pwood

>Siehe [diesen](https://fullstackeconomics.com/how-luxury-apartment-buildings-help-low-income-renters/) Artikel. Der sich nicht auf eine Stadt mit Mietspiegel bezieht.


Tichy

Ist doch egal wie teuer der Neubau ist. Die Leute die da hinziehen machen doch andere Wohnungen frei, die nicht so teuer ist. Das Angebot vergrössert sich trotzdem.


muaomicha

Wenn Leute dort hinziehen, wird die alte Wohnung dem Mietspiegel angepasst. Und wo ist der? Weit oben dank Neubauten.


Ph0hammer

Housing is a human right! There are loads of empty apartments while people go homeless. This isn´t about building it´s about recommunalizing social housing that the SPD sold off under Sarrazin.


nac_nabuc

>Housing is a human right! And where are people going to live if we don't build enough? Berlin has grown 200 000 households in the last 10 years while only building 100 000 new flats. You can recommunalize everything you want, if you don't build, people will get fucked. And it's not going to be the ones with more money. (Edit: will provide sources later when I'm at my pc) >about recommunalizing social housing What's the difference between recommunalizing certain flats and building new social housing flats? In terms of protection, none, except the fact that in new social housing you are going to get people who need it to live there, while many tenants from DW & Co either pay old cheap rents or have high incomes (my boss and her husband are fucking loaded and they rent from DW). The other difference is that new housing helps everybody in the city, including renters from other landlords. It also allows the city to grow and the economy to prosper.


Drakeberlin

>There are loads of empty apartments while people go homeless What? Where are the empty apartments? The homelessness problem we are facing is an issue on its own. I don't know what it takes to fix it, but the solution is not as simple as u make it seem to be.


Tichy

I suspect the homeless people in Berlin are mostly people from other countries without access to the German social security system. In any case, it is an issue that is completely unrelated to this Volksentscheid.


nac_nabuc

>There are loads of empty apartments while people go homeless. Do you have a source? Consider also that a city needs a certain amount of vacancies to have a healthy market because people need to move, flats have to be renovated... And from the point of view of affordabity, vacancy is actually treat because it means that there is more supply than demand which makes prices fall. Berlin had 6-7% vacancy 15 years ago, that's why landlords would pay you to move in in wedding. Finally, if vacancy was the real problem they were adressing, a wide-spread problem (it isn't beyond a trivial amount of flats in a market with 1.6 million flats), the normal thing would be to expropiate vacant housing. We don't even need a new law for that, it's already in the books it would just be a matter of allocating more ressources to it's enforcement. I'd love that! Fuck, I'd even be okay with expropiating all the buildable land (in order to lower the cost of new housing). >Housing is a human right! I mean seriously, food is a human right too. Yet in a situation of famine, any sensible government would not say "expropiate potatoes" when there are enough fields to grow plenty of additional potatoes.


Tichy

The "empty houses" thing is a myth: [https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-leerstand-in-berlin-alles-spekulation/22590984.html](https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-leerstand-in-berlin-alles-spekulation/22590984.html) There is only the normal rate of empty housing because flats have to be renovated when people move. So they may sit empty for a month.


Tichy

But not housing in central Berlin. There are plenty of cheap places in Germany. It's a myth that there are many empty apartments, see [https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-leerstand-in-berlin-alles-spekulation/22590984.html](https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-leerstand-in-berlin-alles-spekulation/22590984.html) Even if it wasn't, it has nothing to do with this Volksentscheid, as it is about apartments that are already inhabited.


quaste

> was macht die Initiative für den Wohnungsbau? > Gar nichts. Wenn es ja nur das wäre. Eine Enteignung zu den Bedingungen wie gefordert würde die Baulust erheblich mindern. Wer will schon in etwas investieren was man ihm später unter Wert wegnehmen kann.


nac_nabuc

Potentiell kann es noch viel schlimmer sein: die Kosten könnten Berlin unter Druck setzen, sodass öffentlicher Neubau erschwert wird. Notwendige Investitionen in ÖPNV, Infrastrukturen und Behörden könnten erschwert werden. Wenn's harrt auf hart kommt, fehlt Berlin dann noch mehr Geld für Bildung, Justiz usw. Die Opportunitätskosten von bis zu 30 Milliarden sind einfach astronomisch.


Tichy

Sie können doch jetzt unter Marktwert enteignen, dann zu Marktwert verkaufen, dann wieder enteignen, dann wieder zu Marktwert verkaufen etc. Eine unendliche Gelddruckmaschine!


Tichy

Gierig ist doch zu verlangen, der Vermieter solle einem die Wohnung zum halben Preis geben - die Vermieter haben ja die Möglichkeit, die Wohnung zum doppelten Preis zu vermieten.


nac_nabuc

>die Vermieter haben ja die Möglichkeit, die Wohnung zum doppelten Preis zu vermieten. Und ich möchte ihnen diese Möglichkeit nehmen, indem wir das Verhältnis von Angebot und Nachfrage zugunsten der Mieter verschiebe. :-) >Gierig ist doch zu verlangen, der Vermieter solle einem die Wohnung zum halben Preis geben Ich finde schon, dass irgendwann ein Punkt erreicht wird, an dem die Miete so teuer ist, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist. Bin aber auf keinen Fall gegen Profit mit der Miete. Meine Vermieterin trägt ein nicht unbeachtliches Risiko und hat einen gewissen Aufwand um mir ne Wohnung zur Verfügung zu stellen. Es ist vollkommen okay wenn sie damit etwas verdient. Aber ab nem gewissen Punkt ist es unverhältnismäßig.


ShapesAndStuff

>Ich finde schon, dass irgendwann ein Punkt erreicht wird, an dem die Miete so teuer ist, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist Das und wenn Miete einfach nur steigt, wenn entweder Leute ein und ausziehen, oder Verträge verlängert werden ohne dass an dem Wert der Wohnung, des Hauses, des Grundstücks etc was gemacht wird, geschweigedenn ausreichend in stand gehalten wird fehlt einfach die Gegenleistung. Ja toll ich darf da wohnen, aber wieso steigen Mieten schneller, als jedwede äußere Einflüsse das rechtfertigen könnten.


Tichy

"Und ich möchte ihnen diese Möglichkeit nehmen, indem wir das Verhältnis von Angebot und Nachfrage zugunsten der Mieter verschiebe. :-)" Das kannst Du nur durch Wohnungsbau tun, oder eine Mauer um Berlin bauen und den Leuten verbieten herzuziehen. Und 1-Kind-Quote für Berliner die schon hier wohnen. "Ich finde schon, dass irgendwann ein Punkt erreicht wird, an dem die Miete so teuer ist, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist. " Das entscheiden doch die Mieter selbst, indem sie bereit sind, so viel zu zahlen. An welchen Kriterien willst Du es fest machen? Und wenn zwei Leute eine Wohnung wollen, wie entscheidest Du dann, wer sie bekommt, wenn nicht nach Höchstgebot? Das ist eigentlich die entscheidende Frage. Und da sind wir dann halt gleich ganz tief im Sozialismus, wo irgendwelche Eliten dann Wohnungen zuteilen können, vielleicht nach Jahren der Parteizugehörigkeit oder sowas. Gerechter finde ich das auf keinen Fall. In den meisten Fällen sollte das Geld das die Leute verdienen dem Gegenwert entsprechen, den sie der Gesellschaft bieten, also passt es dann auch, wenn sie sich ihre Wunschwohung leisten können. Ich schreibe es als jemand, der auch nicht in seiner Wunschwohnung oder -Gegend wohnt. Ich würde gerne an einem schönen See wohnen, nicht zu weit von einer Großstadt. Wieviel darf das Deiner Meinung nach gerechtfertigt kosten, und wie komme ich an so eine Wohnung?


Tsjaad_Donderlul

Um ein Statement zu setzen: ja. Das Statement da lautet, dass es nicht so weitergehen kann mit dem Wohnungsmarkt. Das ganze muss aber an mehreren Punkten angegriffen werden: 1.) **Bauen bauen bauen.** Bauen was das Zeug hält, durch großes Angebot sinkt der Nachfragepreis. Auch wenns Schulden bringt. Weg mit der schwarzen Null. Mehr Wohnraum = mehr Arbeitskraft = mehr Wertschöpfung. 2.) ÖPNV außerhalb des Rings attraktiver machen. Nicht jeder muss in der Innenstadt wohnen, wenn man sie fix erreichen kann. 3.) Weg mit leerstehenden Luxuswohnungen, die nur als Wertanlage statt als Wohnraum genutzt werden. Wo Platz so arg Mangelware ist, darf sowas nicht sein.


Individual_Ant5951

Eine Ja-Stimme ist wohl eher ein Statement gegen Punkt 1


dekettde

Nein. Das Ding ist: Der Volksentscheid ist nicht verbindlich für den Senat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Dinge die der Volksentscheid fordert unabhängig von dessen Ausgang nicht eintreten werden. Allerdings setzt er sehr wohl ein deutliches Zeichen und gibt der Politik eine gute Ausgangssituation in Verhandlungen mit den Konzernen.


Cobbit13

Enteignung reicht alleine natürlich nicht um die Wohnungsnot zu beenden. Die Faktoren sind vielseitig


LittleMsWhoops

Und auch gegen Punkt 2, da für den Ausbau des ÖPNV kein Geld mehr da ist (ebenso wie fürs Bauen). Der Wunsch zur Privatisierung ist ja sehr verständlich, aber er hilft nur einer kleinen Minderheit, nämlich denjenigen die jetzt schon eine der betroffenen Wohnungen haben. Allen anderen schadet er.


Rocketgnome

So funktioniert das nicht. Bei Enteignung kann man unter dem Marktwert zahlen, dann mit den Immobilien als Sicherheit Geld leihen welches durch die neuen Renteneinahmen abgezahlt wird. Immobilien sind nicht nur für Firmen rentable investments. Bei der Enteignung geht es auch darum die Profite der gesellschaft zugute kommen zu lasse.


redp1ne

>Bei der Enteignung geht es auch darum die Profite der gesellschaft zugute kommen zu lasse Genau das sieht der Gesetzgeber nicht vor.


Tichy

Daß der Leerstand spekulativer Luxuswohnungen ein Grund für die Wohnungsnot sei, ist eine sozialistische Verschwörungstheorie. Es gibt keinen signifikanten Leerstand in Berlin, siehe [https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-leerstand-in-berlin-alles-spekulation/22590984.html](https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-leerstand-in-berlin-alles-spekulation/22590984.html) Und zu 1), wer soll noch bauen, wenn man bei Erfolg jederzeit enteignet werden kann?


Rocketgnome

Die Stadt soll bauen.


Tichy

Und für wen? Sozialwohnungen, OK. Wer kriegt ansonsten die Wohnungen, also wie löst es die Probleme der Leute, die keine Sozialfälle sind?


Cobbit13

Ein Meinungsartikel kann kaum als Quelle herhalten. Desweiteren sagt er es sei umstritten. Im Haus wo meine Großmutter wohnt stehen 80% der Wohnungen leer die meisten seit mehreren Jahren. Im Haus wo meine Tante wohnt ebenso. Auch in meiner eigenen Straße stehen viele Häuser die nur zu 2/3 bewohnt sind. Eine Verschwörungstheorie ist es bei weitem nicht. Genaue Zahlen sind schwierig zu finden, da die wenigsten Wohnungsbesitzer den Leerstand anmelden.


Tichy

Einzelne Häuser können mal leerstehen, z.B. wegen Erbschaftsstreitigkeiten. Daraus kannst Du nicht den grossen spekulativen Leerstand ableiten. Dann liefere bitte belastbare Statistiken. Und woher weisst Du, wie bewohnt Deine Strasse ist? Also bei mir gibt es keinen solchen Leerstand. Keine Ahnung wo Du wohnst. Edit: der Artikel zitiert den Berliner Mieterverein und den Verband der Wohnungsunternehmen (inklusive städtischer Wohnungsbaugesellschaften). Was genau findest Du daran spekulativ? Im Artikel steht doch, daß ein grosser Teil der Leerstehenden Wohnungen nicht in vermietbarem Zustand ist, also kannst Du die eben nicht mitzählen. Vielleicht ist das ja in Deiner Straße das Problem.


TheHakl

Cool, setzen wir mal kurz nen milliardenschweres Statement. Das reißt ja nur nen kleines Loch in den jetzt schon glanzvollen Berliner Haushalt, ist ja nicht so als ob man das Geld für irgendwas anders, vernünftiges Ausgeben könnte. Zwei Ideen hast du ja selbst schon geäußert, die werden allerdings nicht möglich sein wenn Berlin sich denkt mal nen paar Milliarden rausballern zu müssen. Eine Entspannung der Wohnungssituation bekommt man damit ebenfalls nicht.


QueerEcho

Teil des Volksentscheids ist, dass unter Marktwert entschädigt werden soll, was mMn wichtig ist zu wissen für eine realistische Einschätzung der Abstimmung. Und Berlin baut unter RRG schon viel mehr als vorher, aber es wird leider dauern bis die Versäumnisse im Wohnungsbau vorher aufgeholt werden können. Du klingst so als würde Berlin nur Wohnungen abkaufen und dann sagen "Joa, wir sind hier fertig." Aber beim Kauf der Wohnungen geht es nicht darum, mehr Wohnraum zu schaffen, sondern darum, dass Berlin mehr Einfluss auf den Markt nehmen kann. Und wenn es dadurch weniger attraktiv für Firmen wie Vonovia wird, dann finde ich das gut. Vonovia und ähnliche Firmen tun mMn mehr Schlechtes als Gutes.


TheHakl

Selbst unter dem Marktwert reden wir immer noch über Summen von bis zu 10 mrd. Euro. Für das Geld kannste nen ganzen 13ten Bezirk hochziehen, ÖPNV vernünftig ausbauen oder aus Langeweile BER 2.0 bauen. Das RRG mehr Wohnungen baut stimmt nicht wirklich, tatsächlich ist die Zahl für [2020](https://www.tagesspiegel.de/berlin/minus-13-7-prozent-im-vergleich-zum-vorjahr-weniger-baugenehmigungen-in-berlin-senator-trotzdem-zufrieden/26608610.html) sogar rückläufig. Nach den Enteignungsplänen würden bis zu 240k Wohnungen in Berliner Hand sein, bei rund 2mio. Wohnungen insgesamt sind das 12, vielleicht 13% Anteil. Wie soll Berlin damit mehr Einfluss auf den Markt nehmen, vor allem wenn man bedenkt das der Großteil der Wohnungen eher in privater Hand als bei irgendwelchen Unternehmen sind?


QueerEcho

Die Bauämter gehören nicht zum Senat, das sehe ich also nicht als deren Schuld. Was definitiv in der direkten Verantwortung von Berlins Bausenator ist, sind die Wohnungen, die direkt von Berlin gebaut werden, und die Zahl ist definitiv unter R2G gestiegen. Und aus deiner Rechnung geht hervor, dass Berlin damit nicht genug Wohnungen besitzt, damit Berlin damit viel machen kann, verstehe ich das richtig? Das heißt also, DWenteignen ist dir nicht genug?Von mir aus gerne mehr. :D ​ Und dass das ne Menge Geld ist, stimmt natürlich. Aber du tust so, als könnte man mit dem Geld super viele andere Sachen machen, aber alles was du aufzählst ist auch leider sauteuer.


TheHakl

Zumindest sehe ich nicht wie Berlin damit irgendwelches Marktgeschehen beeinflussen will, wie du es als Begründung gegeben hast. Und nein, lass mal lieber nicht auch noch jeden dahergelaufenen Privatvermieter enteignen nur weil seine paar Wohnungen gewinnmaximierend vermietet. Enteignungen sind einfach das falsche Mittel dafür. Ja, natürlich ists sauteuer, kann aber wenns richtig verwendet wird weitaus zielführender sein und du kommst immer noch billiger weg als jetzt.


FloppingNuts

> Teil des Volksentscheids ist, dass unter Marktwert entschädigt werden soll das wird nicht passieren, da grundgesetzwidrig


Katzenscheisse

Nö das stimmt einfach nicht. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/berlin-volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-erste-juristische-gutachten/


Tsjaad_Donderlul

A) Ja beim Entscheid heißt noch lange nicht, dass es durchgesetzt schreibt. B) das hier ist einer der ganz wenigen Subreddits, in dem man eigentlich schreiben kann was man will. Irgendwen wirds sicher aufregen.


TheHakl

A) Haste Recht, nur wollen viele bei RRG das ja ebenso. Die Wahrscheinlichkeit das das ganze Unterfangen konkret wird ist also gegeben. B) Ists nicht schön das man auch mal mit Meinungen außerhalb seiner Bubble konfrontiert wird und sich so womöglich Diskussionen & co. entwickeln könnten?


Tsjaad_Donderlul

An sich schon, aber wenn man Minuspunkte kassiert, ganz egal was man in diesem Sub schreibt, oder einem die Interpretation anderer vorgeworfen werden, vergeht einem die Diskussionslust.


Drakeberlin

Mir ist klar das meine Meinung nicht populär sein wird und zusätzlich möchte ich ungern herablassend rüberkommen, aber ich glaube sehr stark, dass viele, die eine Enteignung unterstützen, in einer Bubble leben bzw. das Problem nicht verstehen. Am besten hört man sich beide Seiten der Argumente an, um auf eine klare rationale Antwort zu kommen. Des Weiteren glaube ich, viele verstehen das einfache Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht. Seit 2011 sind mehr Menschen nach Berlin gezogen ([ca. 300.000](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154880/umfrage/entwicklung-der-bevoelkerung-von-berlin-seit-1961/)) als es neue Wohnungen (ca.[100.000](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/259681/umfrage/fertiggestellte-wohnungen-in-berlin/)) gebaut wurden. 3x mal soviel! Deshalb sind *unter anderem* die Mietpreise für'n Arsch: Nachfrage > Angebot! Natürlich gibt es auch andere Faktoren, die für die erhöhen Mietpreise eine Rolle spielen. Davon abgesehen, die Enteignung soll [29-39 Milliarden Euro](https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-verfassungsgerichtshof-billigt-kostenschaetzung-zum-volksentscheid-li.177359.amp) kosten. Aber die Gesamtkosten liegen wahrscheinlich höher. Sehr viel höher. **Woher soll bitte das Geld kommen?** Laut [statista](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/) ist Berlin unter den verschuldeten Bundesländern auf Platz III. Wenn man das in Betracht zieht, sollte man das Geld lieber nicht woanders investieren? Wohnungsbau? Es gibt auch andere wichtige und notwendige Kerne der Stadt - die bei einer Enteignung über die kommende Zeit sehr wahrscheinlich massive vernachlässigt werden würden. Diese Enteignung würde die ganze Stadt für etliche Jahre belasten, und das alles für wie viele Wohnungen? [240.000?](https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-genug-unterschriften-berliner-volksentscheid-zu-wohnungskonzernen-kommt/27382280.html) In Berlin existieren gerundet [2 Millionen Wohnungen](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/259653/umfrage/wohnungsbestand-in-berlin/). Das bedeutet, die Enteignung betrifft NUR ca. 12 % Berlins. Sorry, aber diese Aktion ist radikal und unüberlegt. Die Enteignung ist keine Lösung für unser Problem > Nachfrageüberschuss. Es werden keine neuen Wohnungen geschaffen. Für bereits bestehende Wohnungen nochmal 30 Milliarden Euro und mehr zu investieren ergibt keinen Sinn. Zu guter Letzt, die Linken, die für eine Enteignung stimmen, sind unter anderem auch die dieselben, die den Wohnungsbau blockieren. Also ganz ehrlich, wenn man täglich ins Fitness-Studio geht und während des trainieren jedes Mal eine ganze Cola-Flasche trinkt, sich dann am Ende des Monats wundert, warum man nicht abgenommen hat, dann ist man *maximal dumm*. Größtenteils copy 'n' paste von einem älteren Post.


wet-dreaming

[Teil 2 im Podcast](https://verfassungsblog.de/verfassungspod-1-deutsche-wohnen-co-enteignen/) gibt Einblicke in die Kostenfrage.


H_Flashman

Berlin wuchs vor Corona um ca. 30.000 Menschen pro Jahr. Der Kauf von bereits vorhandenen Wohnungen schafft keine einzige Neue. Der damalige Verkauf der Wohnungen war ein Riesenfehler, keine Frage, aber jetzt einen Teil wieder zurückkaufen für ein vielfaches des ursprünglichen Preises und sich auf Jahrzehnte erneut zu verschulden wäre oberdämlich. Die Schulen sind marode, die Leute in den städtischen Krankenhausgesellschaften sind unterbezahlt, Dort und beim Neubau von Wohnungen wird dieses Geld viel dringender benötigt.


prestatiedruk

Es ist aber ja kein entweder oder. Die Wohnungen gehen ja auch nicht in den Besitz der Stadt über, sondern in Genossenschaften. Dementsprechend wird der Kauf mittelfristig nicht viel kosten.


Earl_of_Northesk

>Dementsprechend wird der Kauf mittelfristig nicht viel kosten. Wie kann man ernsthaft so einen Mist schreiben? Der ganze Mist würde kurzfristig mal eben 30 Milliarden kosten. Nicht die Genossenschaften, die Stadt. Das ist übrigens ein kompletter Jahreshaushalt der Bundeshaupstadt. Da kann man jetzt sagen, nun, da kommen ja auch Mieten rein. Und klar ist so etwas über Mieten refinanzierbar - wenn man diese entsprechend steigen lässt. Das ist ja aber gerade \_nicht\_ das Ziel.


prestatiedruk

Vergesellschaftes Wohnen würde dafür sorgen, dass die Mieten sinken könnten weil daraus keine Rendite gezahlt werden soll. Und ja, kurzfristig würde das etwas kosten. Mittelfristig aber eben nicht.


gamma6464

Unfug. Die Rechnung geht vorne und hinten nicht auf. Und selbst wenn man die Mieten künstlich unten hält damit, das Verhältnis anfrage und angebot wird nicht verbessert. Im Gegenteil: versuch mal bitte dann noch eine Wohnung zu bekommen wenn die mieten künstlich magisch sinken. Da hast du dann am ende 10 mal so viele Bewerber auf eine Wohnung.


Earl_of_Northesk

>Vergesellschaftes Wohnen würde dafür sorgen, dass die Mieten sinken könnten weil daraus keine Rendite gezahlt werden soll. Das ist so dämlich, ich weiß garnicht, wo ich anfangen soll. Mieten steigen nicht nur wegen Rendite. Mal ganz abgesehen von: Wenn das mittelfristig nichts kosten soll, aber auch keine Mieten steigen sollen - wie genau geht das auf? Ach ja: Gar nicht. Die ganze Initiative ist die selbstsüchtige Frechheit derer, die Berlin gerne auf dem Stand von 2005 einfrieren würden.


BavariaFlatulenzia

Vielleicht kannste mal an deinem Tonfall arbeiten? Wie haben genügend direkte Vergleichsmöglichkeiten: 2 Zimmer, Küche, Bad, 30er Jahre Siedlung, ursprünglich aus Steuermitteln errichtet, ein Teil wurde an Vonovia verkauft (bzw im Rahmen legaler Korruption quasi verschenkt), ein Teil verblieb bei einer Landeseigenen. In beiden Wohnungen wurde um die nuller Jahre rum das Bad saniert, vielleicht mal ein marodes Fenster getauscht. In beiden wurde der obligatorische beheizbare Handtuchhalter im Bad montiert. Die eine Wohnung kostet 445 warm, die andere 650. Gleicher Standard (schlecht). Die eine könnte ich mir leisten, die andere nicht. Wenn was mit der Wohnung ist, ist die Landeseigene einigermaßen zu erreichen - die Vonovia macht nur das nötigste und erst nach Androhung von Mietminderung. Ach ja, für Schattenmiete in Form von überhöhten Nebenkosten ist die Vonovia bekannt. Wie genau sind jetzt die 205 Euro Differenz jeden Monat gerechtfertigt? Lediglich durch den Mangel an günstigem Wohnraum. Übernimmt nun eine Landeseigene 10000 solcher Wohnungen und vermietet sie nach tatsächlichem Wert (nicht spekulativer Wert), gibt's auf einen Schlag mehr Wohnungen für Leute, die sich 450 leisten können, 650 aber nicht. Suchemaske Immoscout: Berlin, Wohnung, 2 Zimmer, Preis egal: 1243 freie Wohnungen 2 Zimmer bis 450 kalt: 44 Wohnungen. Durch Vergesellschaftung dieses aus Steuermitteln errichteten Wohnraums könnte da locker 1044 stehen. Dein Argument mit dem Neubau zieht auch nicht. Es gibt genügend teure Wohnungen. Komisch, dass die leerstehen und sich 40 Prozent der Bevölkerung um die günstigen Wohnungen kloppen. Den trickle down Effekt scheint es also auch da nicht zu geben.


This_Technician_

> gibt's auf einen Schlag mehr Wohnungen für Leute, die sich 450 leisten können, 650 aber nicht. Oder es gibt mehr Leute, die sich 450 leisten können, aber immer noch nur eine Wohnung?


Earl_of_Northesk

>Durch Vergesellschaftung dieses aus Steuermitteln errichteten Wohnraums könnte da locker 1044 stehen. Cool. Dadurch gibt es nur dennoch nicht eine einzige Wohnung mehr. Du hast allein für ein paar wenige Wohnungen (wir reden hier übrigens von einem Anteil von 15% des Berliner Bestandes) die Miete geringfügig reduziert, wovon überwiegend schlicht die Bestandsmieter profitieren. Wenn du umziehst, wirst du weiterhin bei Massenbesichtigungen mit 100 Bewerbern stehen und am Ende weiterhin 650€ warm zahlen. >Komisch, dass die leerstehen und sich 40 Prozent der Bevölkerung um die günstigen Wohnungen kloppen. Das ist schlicht ein Märchen. Der extrem geringe Leerstand in Berlin ist gerade eines der größten Probleme hier im Markt. Das Problem ist, dass es eh schon zu wenige Wohnungen gibt und die Stadt jedes Jahr wächst. Enteignen ändert daran exakt nichts.


TefelonNo3126

Deinen zahlreichen Kommentaren hier nach zu urteilen wirkst du ein wenig wie auf ’ner Mission – hast du DW-Aktien, oder was geht? ;)


Earl_of_Northesk

Nö. Mich regt einfach nur diese politisch vermüllte Stadt auf, gerade als jemand, der hier in den vergangenen Jahren zweimal umziehen musste. Immer diese ewig gleichen Argumente. Seit 4 Jahren höre ich, das Bauen ja dauert. Tja, hätten wir vor 4 Jahren mal ernsthaft angefangen, dann wären die Wohnungen nun längst fertig. Mit diesem Argument kann man eben alles immer verschieben und dann lieber für Bestandsschutz einer Minderheit sein.


yungmao31

Enteignen heist in der Regel nicht dass man den korrekten Marktpreis für die Wohnungen zahlt, deswegen heist es ja auch Enteignung und nicht Rückkauf


200Zloty

Da gibt es aber leider sowas namens Grundgesetz, welches definitiv nein sagt


Ph0hammer

Unless your the CDU/SPD/Greens & wanna build a highway right? It actually says to serve the public interest the government can seize property :) <3


SCKR

They also have to pay Market price. There was no case in the history of the BRD of seizing without adequate compensation.


NanoAlpaca

You always have to pay compensation but it is not clear that this always needs to be current market prices. Current market prices reflect two things: The current value of the property and the potential future value of the property. It might be legal to compensate according to current value based on how much rent is collected from these apartments but not compensate for expected rises in value. Future value depends a lot on political policies anyway. E.g.: Future value would be a lot lower, if Berlin decided to rezone many areas and allow denser developments. Future value would be reduced due to higher supply, but investors speculating for a higher value in the future would be unable to complain that their bet into future did not pan out. If investors are compensated according to current value, that might be good enough, it is unclear if they they can demand to be compensated according to their, potentially very unrealistic, expectations of future value growth.


MrGrach

Es gab anscheinend schonmal einen Fall wo unter Wert enteignet wurde. 1968 und es ging um Deiche: BVerfGE 24, 367 Man findet leider keine gut lesbare Variante der Begründung, aber ich glaube da ist einiges an spezieller Vorraussetzung gewesen dass das geht. Aber das es das nie gab stimmt so nicht.


thr33pwood

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html >(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Hier im GG Art. 14 (3) steht nichts von Marktpreis. Im Gegenteil, es sollen die Interessen der Allgemeinheit und die der Beteiligten abgewogen werden.


1Pimmel

Dämlich aber trotzdem richtig. Man sollte diesen Fehler korrigieren, wo die Chance da ist. Es geht hier ja nicht um die nächsten 10, sondern eher 50+Jahre.


dudemeister5000

Nein. Einfach nein. Also erstmal ist "Enteignung" schlicht der falsche Begriff dafür. Es ist ein Zwangsverkauf, d.h. das Land Berlin kauft die Wohnungen ab. Für rund 28-32 MILLIARDEN Euro. Das sind alles unsere Steuergelder und davon werden Wohnungen erstens nicht billiger und zweitens auch nicht mehr. Für das Geld muss einfach mehr mehr mehr und noch viel mehr gebaut werden. Oder man fördert mit dem Geld die landeseigenen Gesellschaften oder Genossenschaften. Ja, dass die Privatisierung damals Scheiße war, ist unbestreitbar und völlig richtig. Geändert kann das jetzt auch nicht mehr werden. Aber völlig überteuert Wohnungen zurückkaufen bringt kurzfristig gar nix.


Daz_Didge

Das ist’s. Mit den Wohnungen ist scheiße gelaufen. Da war Berlin dumm so viel Land billig abgegeben. Aber jetzt muss dieses Geld investiert werden und das Land kann eine Konkurrenz zu den großen Vermietern werden. Klar wer eine super schicke, renovierte Wohnung haben will muss Vonovia, DW, Akelius und co viel Geld bezahlen. Dafür bekommt man was zum zeigen. Wer zufrieden mit grundsoliden Wohnungen ist sollte etwas in einer Genossenschaft finden und zahlt dann halt nur 50%. Mit einer guten SBahn kommt man auch von dort in 20min zum Alex. Das einzige was preiswert enteignet werden sollte sind Bauruinen und freie Flächen. Außerdem brauchen wir definitiv nicht noch weitere Einkaufszentren…


xeisu_com

Ich glaube das Problem ist, dass viele gar nicht so viel denken und immer nur "Enteignen!" gröhlen. Daher mein Award für ggf. mehr Sichtbarkeit.


rippingdrumkits

[Wohnungen werden sehr wohl billiger und langfristig auch mehr.](https://youtu.be/eDAT4lkvZ8s)


dudemeister5000

Hmm ja das ist leider nicht so einfach. Die Idee ist sicher gut. ABER mit den Mieten Kredite abbezahlen dauert ewig. Und die Banken, die dafür das Geld bereitstellen würden, lassen sich das garantiert auf lange Frist gut verzinsen. Im besten aber wirklich besten Fall ist der Kauf dann vielleicht nach 20-30 Jahren (realistisch eher 50-100 Jahre) getilgt. Und entsprechend des Videos wird dann neu gebaut? Ist hoffentlich klar, dass das völlig unzureichend ist, selbst in den besten Szenarios. Hinzu kommt, dass die derzeitigen Wohnungspreise eine relativ simple Angebot-Nachfrage Rechnung sind. Wir haben zu wenig Angebot (Wohnungen) aber viel zu viel Nachfrage (Wohnungsbedarf). Wir können jetzt natürlich sozialistisch versuchen alle Wohnungen zu verstaatlichen in der Hoffnung, dass dann die Mieten gedeckelt werden aber das ändert ja trotzdem nicht wirklich was an dem Problem des fehlenden Angebots. Außerdem ist die Verstaatlichung auch keine Garantie für günstigen Wohnraum. Nehmen wir mal an die CDU oder FDP würden in Berlin regieren, dann würde den staatlichen Wohnungsgenossenschaften, die dann die ganzen neuen gekauften Wohnungen verwalten, garantiert auch Mieterhöhungen zugestanden werden. Und schwups haben wir wieder das gleiche Problem wie jetzt. Die Wohnungen zu kaufen, wäre reine Sympthonbekämpfung. Die Ursache (fehlendes Angebot) wird damit nicht behoben und deswegen ist dieses Vorhaben völlig sinnfrei.


rippingdrumkits

Die Initiative selbst spricht von 43 Jahren, was mich auch etwas stutzig macht. Aber in erster Linie halte ich es einfach für einen großen Vorteil, dass man so sehr schnell und vergleichsweise simpel die Mieten drücken kann. Ja, das passiert auch durch Wohnungsbau oder vor allem Mietendeckel (was bei weitem meine liebste Lösung wäre), aber diese ganzen neuen Investorenbauten dienen gefühlt nur als Geldanlage, was nicht nur extrem ungerecht, sondern auch zur Preissenkung gänzlich ungeeignet ist


Tichy

Und die Hoffnung ist ja anscheinend, daß das Land als Besitzer mehr Geld in Sanierung stecken würde, wieviel ist dafür eigentlich veranschlagt? Es wird also noch teurer als nur der Kauf.


mina_knallenfalls

Berlin hat ja gerade für 2,5 Milliarden Wohnungen gekauft, und wenn ich mich richtig erinnere, war in der Abendschau von einer halben Milliarde Sanierungsstau die Rede. Das sind nochmal 20% des Kaufpreises, nur um die Wohnungen auf ein heute übliches Niveau zu heben, weil Vonovia sich jahrzehntelang davor gedrückt hat.


Tichy

Was heisst denn "davor gedrückt"? Die Mieten geben es vermutlich einfach nicht her. Hätten Sie saniert, hättet ihr wieder rumgejammert, daß Luxuswohnungen entstehen. Niemand anderer schafft es offensichtlich, vergleichsweise günstige Wohnungen in besserem Zustand anzubieten, sonst würden die DeWo-Mieter ja einfach dorthin umziehen. Mir leuchtet nicht ein, warum jetzt der Steuerzahler die Wohnungen sanieren soll. Für Sozialfälle OK, daß dann aber auch mit Limits. Es muss sauber sein, aber kein Luxus.


Hart-am-Wind

Der Marktwert ist eher 2-3x höher. Absurd teuer wäre es aber alle Male


Buttsuit69

Ich bin ganz klar dafür. Essentielle strukturen die für die existenzentwicklung der stadt notwendig sind dürfen nie in private hand fallen. Weißt du warum die wohnungen überhaupt in private hand gefallen sind? Damals in den späten '90 und den frühen 2000ern gab es mal einen bürgermeister unter dem namen eberhard diepgen von der CDU. Dieser war in bankenskandalen verwickelt, so sehr dass milliarden euro an schäden entstanden sind. Diese schäden wurden zu schulden und berlin hatte am bundesverfassungsgericht geklagt warum nur berlin für die schulden aufkommen solle, war ja schließlich der bürgermeister der CDJ schuld. BVerfG hat gegen die hilfe vom Bund entschieden und so musste berlin 35 milliarden euro schulden auf eigene faust schultern. Dann kam wowereit an die macht berlins und entschied mit dem SPD-höcke imitat, thilo sarrazin, dass man doch den immobiliensektor verkaufen solle um die schulden teils zu decken. Und so haben sich vonovia, DW, ADO, Gewebo, etc in berlin eingenistet. Und dann gingen die mieten auch stetig linear nach oben. Und die devise "bauen, bauen, bauen" funktioniert halt nicht für die meisten mieter in berlin. Denn berlin bekommt ständig zuzug aus dem gesamten land. Wenn also neue wohnungen gebaut werden, auch wenn diese sozialbauten sein sollten, sie werden halt sofort wieder voll sein und dann ist der wohnungsmarkt genau so angespannt wie jetzt. Der konkurrenzdruck auf den markt hält sich also nur für eine sehr geringe zeit. Es ändert sich für die meisten mieter also nix, die mieten werden trotzdem steigen. Wenn man also langfristig niedrige mieten haben will muss man die wohnungen vergesellschaftlichen. Genau so wie das stromnetz vergesellschaftlicht wurde vor ein paar monaten. Klar das abbezahlen kann zwar einige zeit dauern aber immerhin ist es dann ein kreislauf weil die enteignungskosten nicht zulasten der stadtkasse ist sondern das wird dann von den mieten bezahlt die von den enteigneten wohnungen kommen. Quasi win-win für alle.


Seventh_Planet

Endlich erklärt mal jemand die eigentliche Frage: Warum kommt eine Kommune auf die Idee, Wohnungen zu verkaufen? Woher sind die Kommunen verschuldet? Und siehe da, es war die CDU.


saimen197

Nein! Doch. Oooh! https://youtu.be/w4aLThuU008&t=7s


Tichy

Laut dem Text war es doch die SPD, die verkauft hat. Berlin hat sicher nicht nur Geldprobleme wegen irgendwelcher Bankenskandale. Hier gab es lange kaum Industrie, man hat es sich nur mit US-Subventionen gemütlich eingerichtet. Mittlerweile zahlt man Jahrelang Milliarden für Flughäfen die nicht fertig werden (unter rrg) und dergleichen. Da der CDU die Schuld zuzuschieben ist wohl eher ein Witz.


Seventh_Planet

> und so musste berlin 35 milliarden euro schulden auf eigene faust schultern vs. >Der BER wurde nach jahrelangen Verzögerungen wegen Problemen am Bau Ende Oktober 2020 eröffnet. Die Kosten stiegen von geplanten rund 2,7 Milliarden Euro auf knapp sechs Milliarden Euro. Aber ja, war nur n winziger Bankenskandal. Wie ist eigentlich die CDU-Position bezüglich Schulden der Kommunen? Für deren Buddys aus der Immobilien-Branche gibt es doch nichts besseres als wenn die öffentliche Hand sich gezwungen sieht, öffentliche Wohnungen zu privatisieren. In der Corona-Krise kam kurz auch mal auf, dass man vielleicht ja mal die Kommunen entschulden könnte. Da war die CDU dann aber strikt dagegen, so von wegen selbst schuld, wenn die Kommunen verschuldet sind. Ist ja sowieso immer der Staat, der über seine Verhältnisse gelebt hat, und deswegen zu viele Schulden hat, ne? Bankenrettung, was war das denn?


mina_knallenfalls

Die CDU hat das Geld veruntreut und dann die neue SPD-Regierung dazu gezwungen, es wieder reinzuholen.


nac_nabuc

>Und die devise "bauen, bauen, bauen" funktioniert halt nicht für die meisten mieter in berlin. >Denn berlin bekommt ständig zuzug aus dem gesamten land. Wenn also neue wohnungen gebaut werden, auch wenn diese sozialbauten sein sollten, sie werden halt sofort wieder voll sein und dann ist der wohnungsmarkt genau so angespannt wie jetzt. Der konkurrenzdruck auf den markt hält sich also nur für eine sehr geringe zeit. Es ändert sich für die meisten mieter also nix, die mieten werden trotzdem steigen Es gibt keine unendliche Nachfrage für Wohnraum. Aber selbst wenn: durch die Enteignung hast du X zusätzliche Sozialwohnungen. Durch 8 bis 30 Milliarden in den Neubau hättest du... X neue zusätzliche Sozialwohnungen.... Die durchschnittliche Bestandsmiete bei DW und Vonovia ist auch nicht gerade hoch (7-8€) und es wohnen dort auch Menschen mit hohem Einkommen. Sodass man nochmal wirklich bedürftige Menschen schützen würde, wahrend bei neu gebauten öffentlichen Sozialwohnungen wirklich Leute einziehen die es brauchen. >Quasi win-win für alle. Außer für alle die nicht bei DW oder Vonovia mieten.


Responsible_Law_9988

Enteignung steht auch nicht als einziges tool zur Verfügung sondern wird im kontext mit anderen Maßnahmen betrachtet aka neubau + echtem mietendeckel + Enteignung


Buttsuit69

Ja. Die enteignungskampagne will den wohnungsbau auch fördern. Der unterschied zu anderen initiativen liegt darin dass die DW enteignen initiative erst enteognen und dann neubauen will. Andere initiativen wollen erst gar nicht enteignen oder erst dann wenn neubauen nichts gebracht hat. Das problem ist das wenn man mit dem enteignen wartet dann wollen die firmen bis zur nächsten enteignungsdebatte so viel wert wie möglich anhäufen um sich dann noch saftiger entschädigen zu lassen. Das heißt das enteignungen ab einer bestimmten zeit einfach unmöglich werden, was ja das ziel der neoliberalen ecke sind. Denn dann hat man die kontrolle über den wohnungssektor endgültig verloren und kann nicht mehr regulieren außer es kommt ein dauerhafter mietpreisdeckel drauf...und naja, das ist so für keinen hilfreich denn wenn die mieten bereits hoch sind dann sorgt das ja nur dafür das sie bereits auf einem hohen niveau bleiben. Klar sie steigen zwar nicht mehr aber runtergehen tun sie trotzdem nicht. Deshalb ist enteignen tatsächlich die einzig wirklich effektive methode. Auch weil man nicht früh genug auf die mietpreisentwicklung geschaut hat. Dank wowereit und diepgen ist berlin in einer der schlechtesten verfassungen was wohnungen angeht. Die grünen wollen zwar wohnrecht in die verfassung schreiben lassen aber wie man das recht auf wohnen garantieren will ohne zu enteignen und ohne die stadt verlassen zu müssen sagen sie nicht. Die grünen sind nämlich auch gegen enteignungen. Die Linke ist die einzige partei (zusammen mit kleinparteien wie Klimaliste, DKP, DiB, SGP,DIE PARTEI, etc) die enteignungen wirklich unterstützen.


Responsible_Law_9988

Zusätzlich kann es jahre dauern bis genügend neuee wohnraum geschaffen ist damit marktwirtschaftlich druck von niedrigen einkommen genommen wird. Enteignung könnten jetzt sofort helfen. Bauen braucht zeit.


Buttsuit69

Das ist auch eine der gründe warum das marktwirtschaftliche motto "angebot nach nachfrage" bei wohnungen nicht zieht. Bis das angebot die nachfrage deckt kann es 5 bis 10 jahre dauern. Die leute brauchen aber jetzt bezahlbare wohnungen. Und irgendwann ist die stadt bis zu den grenzen voll mit wohnungen, aber solange mehr menschen von außerhalb kommen kann die nachfrage nicht gedeckt werden. Dann gibt es nurnoch 2 möglichkeiten: Endweder man erweitert die stadtgrenzen, was brandenburg nicht gefallen könnte. Oder berlin und brandenburg schließen einen deal ab um um berlin herum eine kreisstadt zu errichten die genau so gut angebunden ist wie die stadtmitte. Das ist aber teuer, dauert jahrzehnte und brandenburg wird davon wenig haben, weshalb sie es ablehnen könnten. Es gibt halt keine andere kurz- und langfristige alternative als zu enteignen.


nac_nabuc

Enteignung kostet 8 bis 30 Milliarden Euro. Mit dem big brain move des jüngsten Kaufdeals wird das eher Richtung 30 gehen. Das ist extrem viel Geld und selbst die 8 Milliarden sind mehr als Berlin in zehn Jahren boom vor Corona abgebaut hatte. Jetzt bin ich allgemein kein Schuldenbremsefetichist und all in für Investitionen mit Schulden. Aber man muss trotzdem darauf achten dass sich die Investition lohnt. 8 bis 30 Milliarden für keine einzige neue Wohnung wenn das Problem die wohnungsknappheit ist halte ich für ziemlich verrückt. Warum nicht gleich 30 Milliarden Neubau und dann von mir aus auch Mietendeckeln? Oder von mir aus 25 Milliarden Neubau und mit 5 Milliarden unterstützt du direkt die bedürftigen Mieter. Meine Chefin hat mir ihrem Mann ein Nettohaushaltseinkommen von 13 000€ und mietet bei DW, warum um Gottes Willen soll ich mit meinen steuern ihre Mietsituation verbessern?


1ronyman_fan1

Weil das sozial gerecht ist /s


muehsam

> Es gibt keine unendliche Nachfrage für Wohnraum. Doch, praktisch schon. Einfach weil in Berlin die Flächen begrenzt sind, insbesondere in zentralen und gut angebundenen Lagen. Da kannst du noch so viele Wohnklötze an den Stadtrand stellen, die Mieten im Stadtinneren werden trotzdem steigen, die Leute, die da wohnen werden rausgentrifiziert und die Gesellschaft wird entmischt und straff nach Einkommen segregiert. Um das zu verhindern, muss man politisch gegensteuern, und das geht deutlich effektiver, wenn man die Wohnungen im öffentlichen Eigentum hat. > Die durchschnittliche Bestandsmiete bei DW und Vonovia ist auch nicht gerade hoch (7-8€) und es wohnen dort auch Menschen mit hohem Einkommen. Sodass man nochmal wirklich bedürftige Menschen schützen würde, wahrend bei neu gebauten öffentlichen Sozialwohnungen wirklich Leute einziehen die es brauchen. Gerade Leute, die *noch* eine relativ geringe Miete zahlen, sind doch besonders gefährdet. Ich hatte auch ne super billige Miete, weil der Gewinn bei dem Haus damit gemacht wurde, dass man einfach über Jahrzehnte *nix* gemacht hat. Dann wurde das Haus verkauft und grundsaniert, die Miete hätte sich verdoppelt. Für mich war das unbezahlbar, also musste ich raus. Und genau DW und Vonovia stehen doch für so ein Geschäftsmodell in der Kritik, dass sie Häuser einfach verfallen lassen. Öffentliche Sozialwohnungen kann man kaum neu bauen, weil die Grundstückspreise astronomisch sind. > Außer für alle die nicht bei DW oder Vonovia mieten. Miete nicht bei denen, sondern bei einer landeseigenen Gesellschaft. Bin kein asoziales Arschloch, das die Vorteile davon anderen verwehren will. Schon allein das Wissen, dass ich in der Wohnung weiter wohnen bleiben kann, auch wenn sich mein Viertel verschönert, ist gar nicht mit Geld aufzuwiegen. In der alten Wohnung *wollte* ich, dass das Viertel siffig bleibt. Nicht, weil das angenehm war, sondern weil ich es mir dadurch leisten konnte.


nac_nabuc

>Öffentliche Sozialwohnungen kann man kaum neu bauen, weil die Grundstückspreise astronomisch sind. Es gibt in Berlin 30 Siedlungen zum Nachverdichten. Bereits in öffentlicher Hand. Allein dadurch können 23 000 neue Wohnungen geschafft werden. Es gibt auch anderweitig noch Potentiale. Aber mein Gott, wenn du bereit bist Wohnungen zu enteignen und dafür bis zu 30 Milliarden ausgeben willst, dann sollte es kein Problem sein stattdessen Bauflächen zu enteignen? Oder gar anzukaufen. Wenn dieses Volksbegehren Boden enteigenen würde, hätten sie vielleicht sogar meine Stimme. Dann wäre zumindest deren Problemanalyse und Lösungsansatz der richtige. Übrigens: Aldi möchte Supermärkte überbauen und zu billigen Mieten vermieten (6-7€ hab ich mal gelesen). Das passiert aber selten, weißt du warum? Weil der Senat eine größere Einkaufsfläche nicht genehmigen will. Ab 800qm ist man ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne von[§ 11 BauNVO](https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__11.html) und braucht ne Sondergenehmigung. Die Discounter wollen meistens 1000-1200qm haben, was aber fast immer abgelehnt wird (es gab von einer früheren Senatorin mal das Motto "kein verhandeln mit dem Handel"). ​ > Einfach weil in Berlin die Flächen begrenzt sind, insbesondere in zentralen und gut angebundenen Lagen. Nur so zum Vergleich: wenn die Hälfte von Lichtenberg so dicht bebaut wäre wie Kreuzberg, hätten wir Platz für 500 000 weitere Berliner. Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf, Charlottenburg-Wilmersdorf wären anlich. Da sind wir schon bei 2 Millionen. Wenn die Hälfte von Berlin so bebaut wäre, hätten wir Platz für 3 Millionen mehr Menschen. Berlin war einmal ein Dorf. Dann eine Kleinstadt mit 50 000 Einwohner. Später irgendwann 400 000, 1 000 000... damals gab es sicher auch Menschen, die meinten man könne nicht weiter wachsen. Sie irrten. >und die Gesellschaft wird entmischt und straff nach Einkommen segregiert. Dem wirkst du besser mit einem zwingenden Anteil an Sozialwohnungen entgegen. >Gerade Leute, die noch eine relativ geringe Miete zahlen, sind doch besonders gefährdet. Nein. Jemand der schon heute mit einem überschaubaren Einkommen 12€/m² bedienen muss ist garantiert akuter gefährdet als jemand der 7-8€ zahlt. Jemand der mit einem überschaubaren Einkommen eine neue Wohnung braucht weil jetzt Kinder anstehen ist gefährderter. Im Übrigen gibt es andere Instrumente um Bestandsmieter zu schützen, wenn die unzureichend sind könnte man sie verschärfen. ​ >Für mich war das unbezahlbar, also musste ich raus. Und genau DW und Vonovia stehen doch für so ein Geschäftsmodell in der Kritik, dass sie Häuser einfach verfallen lassen. Wenn das das Problem ist, sollte man entsprechende Gesetzesänderungen anstreben damit Modernisierungen nicht in dem Maße umgelegt werden können. Und falls notwendig auch die Bauaufsichtsbehörden ermächtigen, laufende Instandhaltung durchzusetzen. Dafür braucht es aber keine 10 bis 30 Milliarden. ​ > Bin kein asoziales Arschloch, das die Vorteile davon anderen verwehren will. Bist du sicher nicht, aber du bist dazu bereit dass wir Unmengen an Geld ausgeben um eine überschaubare Anzahl an Haushalten zu privilegieren, ohne dass sich für die Mehrheit etwas zum positiven ändert. Was auch fast schon der beste Fall wäre, vermütlich wird sich dadurch vieles zum Schlechten ändern. Und außerdem sind viele dieser lucky Haushalte gar nicht bedürftig.


Tichy

Warum ist es denn die Schuld der Wohungsgesellschaften, wenn Berlin verkauft hat? Berlin sollte doch dankbar sein, daß sich ein Käufer finden liess, als Berlin Geld brauchte. Sicherlich wurden die damals auch zum Marktwert verkauft. Jetzt ist der Wert plötzlich gestiegen, also will man sie billig zurückhaben? Was ist das für eine Art? Hätten die Wohnungen an Wert verloren, würde Berlin sicherlich auch kein Geld nachschiessen. Ansonsten, warum soll der Rest Berlins den paar Mietern der Deutsche Wohnen ihre billige Miete finanzieren? Die meisten Berliner die nicht dort wohnen haben doch selbst Probleme mit den Mieten, sollen dann aber zusätzlich noch für die DeWo-Mieter mitbezahlen?


Buttsuit69

Name checkt aus


Drakeberlin

>Quasi win-win für alle. Bist du dir ganz sicher?


5v3n_5a3g3w3rk

Ich bin gespaltener Meinung (und kein Berliner). 1. Der Wohnungsmangel lässt sich doch nicht dadurch das die Wohnungen den Besitzer wechseln, aber das Preisproblem 2. Es gibt schon einen guten Grund warum das Grundrecht einen Enteignungsartikel hat, es sollte aber eher dazu genutzt werden um mehr neue Wohnungen zu bauen. 3. fick Großunternehmen, man lernt im ersten Semester eines Wirtschaftsstudium, warum und wie Monopole scheiße sind, deswegen sollte man diese übermächtigen Unternehmen zumindest zerschlagen


FredAufReddit

Ich frag mich ob hier alle die dagegen sind denken Deutsche Wohnen und co wären gemeinnützige Vereine oder ob sie selbst Aktien bei denen halten. Mieter dort zahlen jeden Monat fast 200€ in die Taschen der Aktionäre, so viele Dividenden schütten die aus. Mir wär es deutlich lieber dieses Geld geht an Wohnungsgesellschaften die das Geld reinvestieren als auf irgendwelche Konten in Luxemburg oder der Schweiz. Auf Lange Sicht wird sich das auch selbstverständlich refinanzieren, wieso denkt ihr sonst halten diese Firmen so viele Immobilien? bestimmt nicht aus Nächstenliebe, nein weil sie damit ne Menge Geld machen. Wieso sollte sich das also für die Stadt oder die Wohnungsgesellschaften nicht lohnen? Und ich verstehe auch nicht diese Abneigung gegen Enteignung, Enteignungen sind im Grundgesetz verankert. Ich seh euch auch nicht protestieren wenn jemandem sein Haus enteignet wird um ne Autobahn zu bauen oder den Braunkohletagebau zu erweitern.


brandit_like123

Mittlerweile lehnt Berlin weitgehend Baugenehmigungen ab, sodass die Aktionäre weiter profitieren können, weil nicht genug Angebot da ist, für die Nachfrage. Aber manche hier behaupten, es sei kein Problem mit dem Angebot, es gibt schon genug Wohnungen, sie sind nur bissl teuer.


NostaroiGER

Dass sich das selber refinanziert ist schlichtweg falsch. Die DW enteignen fordert ja dass die Wohnungen nach der Enteignung sehr günstig weitervermietet werden (nachdem sie teuer gekauft wurden). Der Senat hat ja auch eine Studie vorgelegt, dass aufgrund von Verwaltung und Instandhaltungskosten jedes Jahr mehr Geld drauf gezahlt wird weil bei den geforderten Mieten einfach zu wenig eingenommen werden würde.


Fates11

Und der Trend geht ja mehr und mehr in die Richtung großer Konzerne. Es kann kaum unser (Mieterinnen und Mieter) Interesse sein, von unserer Miete direkt denen Geld zu geben, die Aktien der Großkonzerne halten (die Dividenden). DAS ist eine in meinen Augen viel schlimmere Enteignung!


asdf12312312121234

Ich glaube du hast überhaupt keinen Plan wie eine AG und Dividenden funktionieren sondern laberst einfach nach.


FredAufReddit

Dann versuch doch mal es mir zu erklären. Ich sehe nicht warum ich Monatlich 200€ bezahlen sollte die als Dividenden an die Aktionäre gehen. Das wird jedenfalls nicht in mein Wohnhaus geschweige denn in meine Wohnung investiert.


asdf12312312121234

Und wo steht dass du 200€ monatlich Dividende bezahlst?


FredAufReddit

https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0521/bei-boersennotierten-wohnungsunternehmen-zahlt-der-mieter-die-dividende-052119.htm


marlonwood_de

Ich habe bereits dagegen gestimmt, aus mehreren Gründen. Ich bin mir sicher, diese Argumente sind alle schon genannt worden aber hier trotzdem: 1. Enteignung schafft keine neuen Wohnungen. Das Problem in Berlin sind nicht durch Spekulation hochgetriebene Mieten/Kaufpreise sondern ein zu geringes Angebot, das es den Vermietern/-käufern ermöglicht, sehr viel mehr Geld zu verlangen. 2. Das Geld, mit dem "enteignet" bzw. eigentlich zwangsverkauft werden soll, benötigt Berlin bitter. Es ist kein Geheimnis, dass Berlin nicht gerade die reichste Stadt Deutschlands ist. Gerade z.B. bei Schulen oder der Klimaneutralität bedarf es auch staatlich an hohen Investitionssummen - dort wäre das Geld aus einer möglichen Neuverschuldung sehr viel besser aufgehoben. 3. Sowohl die Enteignung selber, als auch die Verwaltung der Wohnungen danach bedeutet einen immensen Aufwand. Man kann sich sicher sein, dass die Wohnungskonzerne durch Gerichtsverfahren 1. die Enteignung selber so lang wie möglich herauszögern werden und 2. sich nicht mit einer Entschädigung unter Kaufpreis zufrieden geben werden. Auch Gerichte werden das nicht tun. Es ergibt sich für Berlin ein hoher juristischer Aufwand. Und auch die Verwaltung wird viel zu tun haben. 4. Berlin mag zwar sicherstellen können, dass in den enteigneten Wohnungen die Mieten sinken, das gilt aber eben nur für jene Wohnungen. Der Volksentscheid will ca. 243.000 Wohnungen enteignen (laut Senat). Das sind gerade mal \~12% des gesamten Berliner Wohnungsbestandes (Statista). In den restlichen Wohnungen werden sich die Mieten nicht ändern; die Vermieter sind dazu ja nicht gezwungen, es gibt eh zu wenig Wohnungen, als dass der Mieter mit Umzug drohen könnte, sollten die Mieten nicht gesenkt werden. Für diese Mieter ändert sich also gar nichts. Meiner Meinung nach ist DW & Co. enteignen viel Geld für wenig Wirkung, das Berlin sehr viel besser nutzen könnte.


Wildbeuter

>12% Würde Berlin das Geld statt dessen auf alle 1,5 Millionen Mietwohnungen der Stadt aufteilen, wären das bei 30 Milliarde dann 20.000€ für jede einzelne Wohnung. Davon könnte man bspw. für die nächsten 10 Jahre 1% im Monat auf das Mietenkonto einzahlen, also die Miete für alle Berliner Mieter damit um 200€ senken. Würde genauso viele zusätzliche Wohnungen schaffen, aber nicht ausschließlich Großkonzernen direkt Milliarden sichern und auch keine zusätzlichen Folgekosten verursachen. Zum Ausgleich könnte man bspw. die Vermögens- oder Erbschaftsteuer erhöhen.


redditisrichtisch

Aktuell tendiere ich zu „nein“, denn ich denke, mit dem Geld für die Enteignung könnten direkt viele neue Wohnungen gebaut werden. Bisher habe ich noch nicht verstanden, wie durch die Enteignung neuer Wohnraum motiviert werden soll.


rippingdrumkits

ich finde es ist in erster Linie gut als effektive Maßnahme zum Drücken der Mietenpreise. [Das Geld wird übrigens mit den Mieten wieder reingeholt](https://youtu.be/eDAT4lkvZ8s) - anhand der „Rendite“, die natürlich geringer ist als bisher bei Vonovia (es soll ja bezahlbar sein), aber die dann immerhin in demokratischer Hand liegt


Derulex

1. Bis das Geld wieder drin ist, sind schonmal über 40 Jahre vergangen. 2. Wenn du von weniger ausgehst, also die Wohnungen wirklich "enteignen", oder unter Wert abkaufen willst, schreckst du jeden Investor ab, der neu bauen will, da die ja wiederum kein sicheres Kapital mehr haben. Damit verstärkt man das Problem nur, und ja, nach 40 Jahren kann man aus den Gewinnen neue Wohnungen bauen, jedoch muss der Apparat für die alten Wohnungen ja auch bezahlt werden 3. Ich als neuer Mieter, der nach einer günstigen Wohnung sucht, profitiere überhaupt nicht, da es hier ja erstmal nur. Bestandswohnungen geht, und der Leerstand besonders in Großstädten nur minimal ist. Wie in Punkt 2 klar war, leide ich darunter nur. 4. Warum nicht einfach früher denken? Es ist teuer zu bauen, weil der Staat hohe Vorschriften setzt, Strom ist teuer, Bauland ist kaum da(da hat der Staat fast die ganze Kontrolle) und z.B. der ÖPNV ist kaum ausgebaut, womit auch umliegende Dörfer unattraktiv werden, besonders für junge Leute die eben viel Stadt wollen. Fang doch erstmal da an, das kostet kaum etwas, zudem kann das Geld in Neubauten gesteckt werden, wenn du unbedingt willst, dass der Staat so eingreift. Danke für's Lesen


thr33pwood

Ich wär auch lange unschlüssig, tendierte aber zu Ja. Seit Jahren hätte man neue Wohnungen bauen können. Die einzigen Häuser, die in Berlin jedoch gebaut werden sind solche, die in teure Eigentumswohnungen unterteilt sind. Die Investition für die Wohnungen von Deutsche Wohnungen und co. werden nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern von den Mieteinnahmen dieser Wohnungen über einen Zeitraum von 20 Jahren abbezahlt. Danach tauchen sie dauerhaft als Positivposten in der Berliner Bilanz auf. Zur Zeit können Bund und Länder Geld zinslos leihen. Es ist auch möglich kein Geld zu leihen, sondern Schuldscheine zu verkaufen. Diese könnte man zum Beispiel als sichere langfristige Geldanlage an Berliner Sparer ausgeben, mit garantiert festem Zins. Ich sehe es als gutes Mittel schnell den Mietspiegel positiv zu beeinflussen. Bis Baugenehmigungen usw. für neue Bauprojekte vorliegen und umgesetzt sind, können hingegen gut 5-10 Jahre vergehen, auch wenn das Geld schon da wäre. Ein weiterer Gedanke: Aktuell ist der Geldfluss so, dass für jeden Geringverdiener, der bei DW, Vonovia und co. seine Miete nicht voll zahlen kann Wohngeld aus Steuergeldern an diese Konzerne überwiesen wird. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine unendlich große Geldsumme, denn sie erfolgt dauerhaft ohne Endzeitpunkt. Jeder Kredit den man für die Entschädigung der Enteignung aufnehmen würde, würde irgendwann abbezahlt sein. Damit wäre diese dauerhafte Überweisung von Steuergeldern an DW&co. beendet.


SCKR

Jetzt mal abgesehen davon, das für einen unglaublich hohen Betrag keine einzige neue Wohnung geschaffen oder saniert wird, liegen die Mieten bei den großen Gesellschaften ca. im Berliner Durchschnitt. Deutsche Wohnen ist im Durchschnitt 30 Cent teurer pro Quadratmeter. Da wird es keine Mietsenkungen geben. Außer die Stadt entscheidet kein Geld mehr in die Instandsetzung zu setzen. Hier zeigt sich die konservative Fratze von Berlin. Berlin wandelt sich, es ziehen neue Leute in die Stadt und statt Zukunftspolitik, fordert man Bestandsschutz. Zum Teufel mit den Neuen, wir wollen nicht das sich was ändert.


Earl_of_Northesk

>Hier zeigt sich die konservative Fratze von Berlin. Berlin wandelt sich, es ziehen neue Leute in die Stadt und statt Zukunftspolitik, fordert man Bestandsschutz. Zum Teufel mit den Neuen, wir wollen nicht das sich was ändert. Exakt. Berlin ist die Welthaupstadt von NIMBY. Enteignen wollen, aber wehe, jemand möchte auf der Industrieruine Tempelhofer Welt auch nur eine Wohnung bauen!


Ph0hammer

if you told me you would build 100% social housing on Tempelhofer Feld I might be down but it would just turn into a Penthouse hellhole for rich people.


SCKR

The City owns the field. So why can't the City build and own 100% social housing there?


Earl_of_Northesk

Yeah so let's just not do \_anything\_ because that's a totally viable and constructive solution.


Earl_of_Northesk

Klares Nein. Ich hab wenig Bock, denen, die eh schon zu sehr günstigen Bestandsmieten wohnen, das auch noch zu subventionieren, während ich mich als jemand, der erst vor wenigen Jahren nach Berlin gekommen ist, weiterhin mit dem regulären, von Wohnungsmangel geprägten Markt herumschlagen muss. Brandenburger Randgebiete eingemeinden, Tempelhof und Tegel zubauen, Wasserstadt ausbauen und mit einem U-Bahn-Anschluss versehen - da ist das Geld deutlich sinnvoller eingesetzt.


LifadxD

Ich werde definitiv mit Nein stimmen, da das unnütz ausgegebenes Geld ist. Aber der Senat muss endlich die Message dahinter kapieren. Dieser Entscheid ist in meinen Augen bescheuert, aber logische die Konsequenz maximaler Verzweiflung. Es kommt ja nicht von ungefähr dass die Leute die Wohnungsbesitzer hassen und enteignen wollen. Das ist halt der beschissenen Wohnungssituation geschuldet und, so denke ich, die letzte Möglichkeit der Bevölkerung ihren Unmut kundzutun. Meiner Meinung nach sollte der Senat das also als akuten Hilferuf wahrnehmen und alles daran setzen, die Wohnungssituation in Berlin zu entspannen, ohne den Konzernen die Wohnungen für Steuergelder abzukaufen. Denn danach stehen genau so viele, bereits vermietete, Wohnungen wie vorher.


KaiAusBerlin

Ich denke nicht, dass eine Enteignung der richtige Weg ist. Bessere Gesetze schaffen das selbe, aber auf Dauer. Außerdem wird es so nur wie mit Flixbus enden, die ja keine eigenen Busse haben, sondern nur Fahrten vermitteln und damit 96% Marktanteil haben. Dann sind deutsche Wohnen und Co in Zukunft eben nur noch Vermittler, die keine eigenen Wohnungen haben.


mc9t

This is a shit show for votes. Shame.


redp1ne

Schwieriges Thema. Ein paar Gedanken/Hypothesen: * Neubau führt nicht zwangsweise zu fallenden Mieten. Berlin ist eine attraktive Stadt und zieht teilweise sogar international neue Mitbürger:innen an. Neubau/Nachverdichtung kann daher auch einfach dazu führen, dass noch mehr Leute nach Berlin ziehen bis sich wieder eine ähnliche Situation wie heute bildet (die weiteren Zuzug stark bremst). Hypothese: Berlin ist attraktiv und wächst bis es nicht weiter wachsen kann. Neues Angebot führt zu neuer Nachfrage (die heute in andere Länder/Städte ausweichen die meist noch deutlich teurer sind). * Die öffentliche Hand hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie kaum bis wenig Erfolg hat bei Ankauf und Verwaltung der Immobilien. Wenn ich höre, was für Wohnungen Berlin da wieder angekauft hat (Asbest, etc.) dann lässt mich das vermuten, dass das ein Geschäft mit (für das Land) unbekannt hohen Folgekosten war (potentielles Millionengrab). Milton Friedman hat das Kernproblem schön formuliert ([https://www.adamsmith.org/blog/toilet-paper-and-milton-friedmans-four-ways-of-spending-money](https://www.adamsmith.org/blog/toilet-paper-and-milton-friedmans-four-ways-of-spending-money)). * Am sinnvollsten wäre IMHO eine Investition in eine bessere Bahninfrastruktur um gerade den Randbereich/Umkreis von Berlin attraktiver für Familien zu machen. Die Mieten in der Stadt würden so aus meiner Sicht am meisten entlastet werden. Man stelle sich vor, man könnte mit dem Zug bequem innerhalb von 20-30 min Non-Stop von Randsiedlungen in den Stadtkern fahren. Ich sehe keine andere Maßnahme, die das Angebot von Wohnungen derart stark vergrößern würde. * Im Kern stellt sich die Frage wem ich helfen möchte: Leuten in bestehenden Wohnungen mit bereits günstigen Mietverträgen (ich glaube mich erinnern zu können, dass die DW Mietpreise deutlich unter dem Durchschnitt hat) oder Leuten die neue Wohnungen suchen. Letzteren ist mit der geplanten Maßnahme nur wenig geholfen. Ich gehe nicht davon aus, dass Berlin mit den Schrottimmobilien die sie sich haben aufschwatzen lassen den Wohnungsmarkt stark steuern können. * Ich habe bisher noch kein schlüssiges Argument gehört (es würde mich ernsthaft interessieren) warum ein Aufkauf bestehender Wohnungen für den Mietspiegel besser sein soll als der gezielte Bau von Sozialwohnungen für den gleichen Betrag durch die Stadt. Spannendes Thema :)


Markus645

>eine Investition in eine bessere Bahninfrastruktur Ja, aber geht nicht mit NIMBY Boomern, die keine Bahn an ihrem Einfamilienhaus haben möchten


theb3nb3n

Dafür KANN man nicht mit ja stimmen. Zumindest nicht, wenn man nicht in einem Unrechtsstaat leben will…


Gatriel

As a property owner and landlord in Brandenburg right on the border with Berlin, i approve this Referendum


halbesbrot

Ich bin dafür. Ich sage, wir müssen beide Säulen (mehr Wohnungen bauen + bestehenden Wohnraum günstig halten) ausbauen. Und langfristig muss alles, was zwingend zum Überleben gebraucht wird (Wohnen, Gesundheit) in staatliche Hand. Wir können jetzt hier anfangen und die enteigneten Firmen über viele Jahre durch die Miete auszahlen.


Earl_of_Northesk

>Ich sage, wir müssen beide Säulen (mehr Wohnungen bauen + bestehenden Wohnraum günstig halten) ausbauen. Cool. Deswegen willst du mal einen Jahreshaushalt der Stadt Berlin für eine Lösung rauskloppen, die nur einer verschwindend geringen Minderheit der Berliner "hilft" (und auch denen nicht wirklich)? Tolle Lösung. Edit: inzwischen hast du anscheinend editiert, der Satu ist jedenfalls neu: >Wir können jetzt hier anfangen und die enteigneten Firmen über viele Jahre durch die Miete auszahlen. Das funktioniert nicht. Wohnungen kosten Unterhalt, man kann Geld nicht zweimal ausgeben. Du kannst aus Mieten nicht gleichzeitig Unterhalt bezahlen \_und\_ Rendite abschöpfen, um einen (Zwangs-)Kredit der Wohnungsgesellschaften zu bedienen. Davon sinken Mieten mal ganz sicher nicht ....


halbesbrot

Es wird nicht auf einmal ausgezahlt, sondern über Jahrzehnte. Da bin ich bereit, diese Kosten zu nehmen dafür, dass den dauernden Erhöhungen die alle außer Leuten in Tech-Berufen (zu denen ich gehöre) aus der Stadt ekeln. Was Berlin zu Berlin macht ist die soziale Durchmischung und die muss allein schon als Kulturgut erhalten werden.


Earl_of_Northesk

>Es wird nicht auf einmal ausgezahlt, sondern über Jahrzehnte. Bullshit. Genauso realistisch wie die 8 Milliarden Euro, die das Laut Rechnung der geistigen Tiefflieger dieser Initiative angeblich nur kosten soll.


Ph0hammer

you would also give up your income for a year for safe housing forever- it makes sense financially no matter what <3


Ph0hammer

blablabla that´s why it´s called an investment in the future! I would give up my income for a year if it meant i could live somewhere safe forever :)


braeive

Einfaches Nein, alleine aufgrund der Kosten. Das Geld möchte ich lieber in Neubauprojekten sehen, außerdem seh ich es nicht ein das wir 416% Rendite Durchschnitt pro Wohnung an die Husos bezahlen.


f__kolamitice

man sollte eher padovizc oder andere vermieter enteignen, die wegen vorgeschobenem eigenbedarf kündigen und möbelierte appartments vermieten um mietpreisbremse zu umgehen. imo deutlich achlimmer als die DW


Aequitas19

Was spricht denn dagegen? Selbst wenn die Prophezeiungen der Kritiker wahrwerden und kein zusätzlicher Wohnraum dadurch entsteht, ist der bestehende wenigstens bezahlbar und wird nicht jedes Jahr teurer.


Individual_Ant5951

>Selbst wenn die Prophezeiungen der Kritiker wahrwerden und kein zusätzlicher Wohnraum dadurch entsteht Also das ist wohl eher ein Fakt und keine Prophezeiung Wie sollen denn durch die Enteignung neue Wohnungen entstehen?


quaste

… dass man Geld nicht 2mal ausgeben kann


AniX72

Richtig. Stichwort Opportunitätskosten. Aber irgendwie verstehen hier manche ganz simple Sachverhalte hier nicht, z. B. Angebot und Nachfrage. Manche träumen hier vom real existierenden Sozialismus.


cYzzie

vor allem die kosten, das geld was es kostet könnte direkt in neuen wohnraum gesteckt werden, ich glaub das ist abgesehen von dem eingriff in den freien markt (den ich bei Wohnraum aber nicht völlig verkehrt finde) wohl der größte Kritikpunkt


Ph0hammer

the free market is killing us all


Aequitas19

Natürlich kostet das nen Haufen Geld, keine Frage. Aber bauen würde (gerade wenn der Bund beteiligt ist) ewig dauern. Wenn das Geld nur in neuen Wohnraum investiert würde, hätten wir vielleicht in 3-4 Jahren ein bisschen mehr bezahlbaren Wohnraum, das bringt aber den Leuten, die jetzt schon ihre Miete kaum zahlen können nicht. Enteignungen würde sofort die Einkommen derer, die Ihre Wohnung aktuell kaum zahlen können entlasten.


Earl_of_Northesk

>as bringt aber den Leuten, die jetzt schon ihre Miete kaum zahlen können nicht. Bringt die Enteignung ja auch nicht.


Aequitas19

Nicht? Wenn wir jetzt Wohnungen kaufen kann sofort die Miete der gekauften Wohnungen gesenkt oder eingefroren werden. Das hilft vielen Menschen sofort. Natürlich nicht allen, aber eben sofort.


miki444_

Entlastet nur die, die bei Vonovia/DW wohnen. Also ist es eine Umverteilung von Vermögen, die bei kleinen Vermietern wohnen bezahlen für die, die bei großen Vermieter wohnen. Extrem ungerecht. Lieber sollen neue Wohnungen gebaut werden, dauert ein paar Jahre, aber davon profitieren dann alle.


Aequitas19

Siehe mein anderer Kommentar: Mieten orientieren sich am Mietspiegel. Wenn durch den Statt nun massenweise Wohnraum aufgekauft und bezahlbar gemacht wird, dann wirkt sich das auf den Mietenspiegel und damit auch auf alle anderen Mieter aus. Natürlich profitieren einige mehr und einige weniger, das ist bei allem so. Wenn nun am Stadtrand (wo anders ist halt kein Platz) Wohnraum geschaffen wird, profitieren in erster Linie die jenigen, die entweder Homeoffice machen können oder schnell eine neue Arbeitsstelle im neuen Viertel bekommen. Davon werden aber die wenigsten aus dem unteren Einkommensbereich stammen, weshalb neu gebauter Wohnraum vielen geringverdienenden nicht wirklich weiterhelfen wird, sofern sie nicht ewig lange Arbeitswege in Kauf nehmen wollen/können. Da wären wir wieder dabei, dass nur ein Teil der Mieter profitieren würde.


200Zloty

Falsch. Mieten orientieren sich daran, wie viel Konkurrenz es um eine Wohnung gibt. Denkst du, wenn es in Berlin die Hälfte der Wohnungen gratis gibt, dass dann die andere Hälfte erheblich billiger wird?


gepard_gerhard

Nebenkosten werden ja trotzdem jedes Jahr teuerer und hin und wieder ist mal ne Modernisierung fällig. Außerdem profitiert einfach ein Teil der Berliner Mieter und der Rest hat davon rein gar nichts. Wo das eine solidarische Lösung sein sollte verstehe ich nicht


Aequitas19

Niemand sagt, dass es nur um Berlin gehen muss. Perverse Mietsteigerungen sind Bundesweit ein Problem, in Berlin nur deutlich stärker als in anderen Teilen. Thema Nebenkosten: Die Vonovia rechnet sehr gerne (OLG München) Nebenkosten ab, die sie nicht nachweisen können oder schlicht falsch sind, macht sich darüber zusätzlich die Taschen voll, das habe ich selbst erlebt. Das würde im Bundeseigentum nicht passieren.


gepard_gerhard

Du hast meine Aussage nicht verstanden. Es profitiert nur ein Teil der Berliner Mieter. Der Rest hat weiterhin das Problem der hohen Miete und zusätzlich gibts noch ein paar Konzerne mit ein paar Milliarden extra in der Kriegskasse. Warum sollten dann für den Rest der Berliner die Mieten sinken? Es profitieren nur die Bewohnern dieser Häuser. Die einzige Lösung ist bauen und die andere die helfen wird sind höhere Löhne


Aequitas19

Die Mieten richten sich nach dem Mietspiegel, werden nun die Mieten durch Übernahme des Bundes/der Stadt günstiger oder stagnieren wenigstens, dann gilt selbiges auch für den Mietspiegel wovon auch andere Mieter profitieren. Bauen alleine reicht nicht. Wo soll der Platz herkommen? Wo die Rohstoffe, deren Preise aktuell ebenfalls durch die Decke gehen? Wer soll all die nötigen Wohnungen bauen, wo es eh schon kaum Handwerker gibt und man monatelang auf einen warten muss? Angenommen es werden 1000 Wohnhäuser vom Staat gebaut. Wo stehen die? Garantiert nicht in der Stadt, wo die Arbeitswege noch akzeptabel wären. Die stehen dann irgendwo am Stadtrand, wo man zu seiner Arbeitsstelle in der Stadt dann ne Stunde pro Strecke braucht. Das wird niemand mitmachen und stattdessen weiter zähneknirschen den finanziellen Ruin in der Innenstadtnähe akzeptieren. Neue Arbeitsstellen in der Nähe der neu gebauten Viertel entstehen genau so wenig über Nacht, wie der neu gebaute Wohnraum. Langfristig mag bauen die beste Lösung sein. Aber kurzfristig hilft eben nur das Aufkaufen von massenweise Konzerneigentum. Zusätzlich muss etwas gegen spekulativen Leerstand getan und ein bundesweiter Mietendeckel wirksam eingeführt werden.


Earl_of_Northesk

>Zusätzlich muss etwas gegen spekulativen Leerstand getan werden Auch so eine Berliner Mär. Existiert hier überhaupt nicht in relevanter Größe, der extrem geringe Leerstand ist ja gerade eines der großen Probleme des Berliner Mietmarkts.


ouyawei

> Angenommen es werden 1000 Wohnhäuser vom Staat gebaut. Wo stehen die? Garantiert nicht in der Stadt, wo die Arbeitswege noch akzeptabel wären. Die stehen dann irgendwo am Stadtrand, wo man zu seiner Arbeitsstelle in der Stadt dann ne Stunde pro Strecke braucht. *hust* Tempelhof *hust* Man könnte natürlich auch darüber nachdenken die Kleingärten an den Stadtrand zu verlagern und stattdessen Wohnungen zu bauen.


saimen197

Ist schon ein gewaltiger Eingriff ins Grundrecht des Privateigentums. Berlin ist trotz allem immer noch "nur" auf Platz 4 bei den Mietpreisen deutscher Großstädte. Ich denke das Problem ist, dass Berlin nach der Wende einfach sehr günstig wahr und in den letzten Jahrzehnten sehr rasant teurer geworden ist im Rahmen der Angleichung. Durch diesen raschen Anstieg ist er so deutlich spürbar geworden und viele Leute haben Angst, dass es so weiter geht. Das glaube ich aber nicht. Die Unternehmen können die Preise auch nicht einfach diktieren, irgendwann wird es keiner mehr bezahlen. Gerade jetzt wo Home-Office immer häufiger wird (gerade bei gut Verdienenden, die sich die teuren Wohnungen leisten könnten), werden sich wahrscheinlich viele überlegen lieber außerhalb mit mehr Platz zu wohnen, bzw. gar nicht erst nach Berlin ziehen. Was mich auch stört ist, dass die schlechten Praktiken der Konzerne (übertriebene Nebenkosten, Preistreibung durch Modernisierungen) dargestellt werden. Das hat für mich auch den Unterton von Strafe und Rache sie deswegen jetzt zu enteignen. Warum nicht die Probleme direkt angehen und konkret gegen diese Praktiken der Konzerne gesetzlich vorgehen?


Aequitas19

Ein gewaltiger Eingriff in die Grundrechte des Privateigentums ist auch die Enteignung von ganzen Dörfern um Autobahnen und Kohlegebiete zu erschließen, da gibts allerdings keinen Aufschrei und das wird schon seit Jahrzehnten so gemacht. Sind halt auch nur Privatpersonen und keine Konzerne.


quaste

Richtig. Da kann aber die Wirksamkeit für die Allgemeinheit einfach aufgezeigt und darauf die Verhältnismäßigkeit begründet werden. Außerdem kann gezeigt werden dass es das mildeste Mittel ist. Bei beidem steht die Initiative auf höchst wackeligen Beinen, wenn nicht freischwebend.


saimen197

Guter Punkt. Bei deinem Beispiel finde ich es aber verhältnismäßiger (sehr großer Nutzen für die Gemeinheit) als bei der Volksabstimmung (einigen Berlinern günstigen Wohnraum zu sichern).


droelf1213

Man muss sich nur das Büchlein, das Ihr mit der Wahlbenachrichtigung mitgesendet bekommen habt, aufmerksam lesen, um zu wissen, dass es a) unrealistisch ist und b) -und das ist meine persönliche Folgerung- auch total schwachsinnig. Zu a): selbst wenn der Volksentscheid mit JA beantwortet wird, muss der Senat das nicht umsetzen. Und selbst wenn: er kann es probieren, doch Enteignungen dürfen -zum Glück- nicht irgendwelche Länder mal eben so entscheiden. Wenn der Senat es trotzdem probiert, wird bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt und der wird feststellen, dass man in einer sozialen Marktwirtschaft nicht enteignen darf, nur weil man vor 20 Jahren einen Fehler gemacht hat. b) Ich schließe mich der "kein qm mehr" Logik an. Durch diesen Stunt würden nur massive Kosten aufgeladen (wer glaubt, dass Berlin unter Verkehrswert entschädigen könnte, irrt- hinzu kommen Verfahrenskosten) und kein einziger Quadratmeter mehr Wohnfläche. Die ganze Initiative macht den Anschein, als käme sie mit guten Absichten, um ein wichtiges Problem zu lösen- nur leider unter Verkennung unseres Grundgesetzes und ein paar harter Realitäten (unter anderem Berlins eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit in Sachen Wohnraum). Bleibt nur zu hoffen, dass der Senat nicht dieses Luftschloss aufgreift und trotz Gewissheit zu verlieren, das versucht durchzuboxen... denn genau das ist bei der Mietpreisbremse passiert und der Senat konnte sich vor seine Wähler stellen und sagen: "wir haben's ja probiert, die da oben sind die Bösen", mit Fingerzeig auf das Bundesverfassungsgericht....


susster123

Ich bin ganz ehrlich. Ich weiß absolut nichts zu diesem Thema beizutragen. Was mich beim lesen der Kommentare wie immer umtreibt ist, wie viele Menschen anscheinend den absoluten Durchblick in diesem Bereich haben und wir trotzdem immer und immer weiter in die Krise steuern. Wie passt das zusammen? Wie kann es sein dass scheinbar so viele Leute so viel über dieses Thema wissen und einen Weg aus der Krise ja ganz logisch und gradlinig ist und der Wohnungsmarkt in fast ausnahmslos jeder großen Metropole der Welt genauso am Arsch ist bei uns? Eher noch schlimmer? Wie kann das sein?


_nebuko

Es wird hier die ganze Zeit immer nur von Luxuswohnungen gesprochen oder Sozialwohnungen. Aber wo bleiben die anderen 80-90% ? Beispiel: Metzger/Erzieherin & 1 Kind Zu arm für Luxus zu „reich“ für Sozialwohnungen Die Enteignung wäre mMn. total kontraproduktiv für die Masse der Menschen. Es hilft wirklich nur Bauen fördern! Doch durch Enteignung wird der Anreiz doch genommen hier in Berlin zu investieren. An die die hier schreien die Stadt soll das tun, mit welchen Geldern ? Oder werden hier nur Mindeststandards gebaut oder auch bissl mehr?


Katzenscheisse

Ganz klares Ja. Wie teuer es wird wird man sehen müssen, wenn es nicht finanzierbar ist wird es auch nicht passieren, denn der Volksentscheid ist nur eine Aufforderung, kein ausgearbeitetes Gesetz. Modelle wo die Mieten langfristig die Kredite die benötigt werden abzahlen funktionieren offensichtlich, denn die SPD hat genau diese Methode umgesetzt um die 14k Wohnungen zu kaufen, die wahrscheinlich teurer waren als das was man bei einer Vergesellschaflichung zahlen müsste. Jeder der in Berlin lebt weiß das bei den Kommunalen Unternehmen das Leben schöner ist, die Mieten sind fairer und steigen nur langsam, obwohl sie massive mehr in Neubau investieren und auch Wirtschaftlich bleiben müssen. Im Vergleich landen bei den Privaten Millionen Monat für Monat in Steueroasen, [ca. 177€ pro Haushalt pro Monat](https://taz.de/Immobilienwirtschaft-in-der-Pandemie/!5750997/) bei DW.


19isthegreatest

Sowie ich verstehe der Volksentscheid hat sowieso kein macht. Die Enteignung passiert nicht auf jedem Fall, also es ergibt Sinn nur "ja" zu stimmen um die Botschaft zu Senat und Immobilien firmen zu schicken


LittleMsWhoops

Die Brexit-Abstimmung war legal gesehen auch nicht verpflichtend, weshalb viele derjenigen die gegen den Brexit waren, die Abstimmung nicht ganz ernst genommen haben. Man sieht ja, was draus geworden ist. Proteststimmen sind sehr verständlich, aber bist du auch bereit, die Konsequenz zu tragen, wenn deine Proteststimme nicht als Proteststimme sondern als tatsächliche Wahl gezählt wird?


19isthegreatest

Ja, aber in diesem Fall: 1. Die Stadt hat kein Geld um die Enteignung zu leisten 2. BVerfG sagt nein 3. Starke opposition von Immobilienfirmen. 4. [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/berlin-kauft-wohnungen-von-vonovia-und-deutschen-wohnen-17541767.html](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/berlin-kauft-wohnungen-von-vonovia-und-deutschen-wohnen-17541767.html) wahrscheinlich das hat auch was mit der potentiellen Enteignung zu tun Also ich sehe keinen Weg wie die Enteignung klappt


saimen197

Finde ich auch einen guten Punkt. Allerdings lenkt das dann wahrscheinlich auch eher von den eigentlichen Problemen ab. Jeder weiß, dass etwas getan werden muss und es könnte sein dass dann ewig die ganze Zeit über Enteignung diskutiert wird als einfach andere unkomplizierte Maßnahmen umzusetzen.


19isthegreatest

Es soll in Gegenteil andere Maßnahmen stimulieren weil die Enteignung unrealistisch ist. Das Problem bleibt aber trotzdem da und muss irgendwie gelöst werden. Und wenn "ja" viele stimmen kriegt, es zeigt nur dass es ne gute Möglichkeit für Parteien mehrere stimmen nächstes mal durch dieses Thema zu bekommen, aber dafür man muss was tun.


slonoff

My opinion -- it's complete populism. Money will be taken from the city budget and transferred to some unclear "gemeinschaft". No word about the maintenance of these buildings. The number of flats will not increase. The city will have to spend money on the same property instead of buildings a new one. The big companies probably will receive a good price for their apartments. ​ P.S. I don't believe it's completely a citizen's initiative because I saw a die Linke leader passing these papers for voting.


0x474f44

Die meisten Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen sind bereits vermietet. Sie zu enteignen schafft also keinen neuen Lebensraum, kostet aber ein Vermögen, dass stattdessen in Neubau investiert werden könnte. Die großen Unternehmen erhöhen ihre Mietpreise auch nicht überdurchschnittlich sondern orientieren sich schlichtweg an dem Gesamtmarkt (der nunmal extrem schnell teurer wird). Zudem würde Enteignung zukünftige Investoren, die für weiteren Neubau benötigt sind, abschrecken. Mal ganz davon abgesehen, dass der ganze Plan in der Praxis sehr schwer umzusetzen sein würde. Große Unternehmen könnten Tochterunternehmen oder Ausgliederungen benutzen, um nicht “zu viele” Wohnungen zu haben, die dann verstaatlicht werden. Berlin ist eins der am höchsten verschuldeten Bundesländer, eine Verstaatlichung würde aber noch viel mehr Schulden verursachen. Außerdem bin ich mir echt nicht sicher, ob die Enteignung durch ein Bundesland in dieser Form überhaupt rechtens ist.


soerenantoineblume

Eindeutig nein! -kostet viel, bringt keine neuen wohnungen -schreckt investoren ab neue wohnungen zu bauen -sozialistische maßnahmen bringen generell wenig


Jonlon96

Deutsche Wohnen und Vonovia haben gar nicht mal so krass viele Wohnungen wie gefühlt. Das würde echt nicht viel bringen. Und was für ein Staat wäre das, wo man Firmen einfach ihr Eigentum wegnimmt? Es sollte einfach mehr gebaut werden. Mehr Angebot senkt den Preis. Der Volksentscheid ist viel mehr linkspopulismus.


hendrik421

Hat jemand mal ausgerechnet, wie viel Wohnraum man für 30 mrd bauen könnte? Damit kann man ja fast nen ganzen Stadtteil anbauen.


nl2k

Ganz klar NEIN. Das Hauptproblem am Berliner Wohnungsmarkt ist das Fehlen von Wohnungen. Die Enteignung kosten viele Milliarden, ohne dass dafür neue Wohnungen geschaffen werden. Das Geld sollte stattdessen besser für Wohnungsbau verwendet werden und für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am Stadtrand und aus der Stadt heraus, so dass sich Berlin räumlich ausdehnen kann. Die Enteignung wirkt sogar abschreckend auf Investoren, macht das Problem also nur noch schlimmer.


iamkindasomeone

>Die Enteignung wirkt sogar abschreckend auf Investoren, macht das Problem also nur noch schlimmer. Auf Investoren, die nur im Luxussegment bauen und sich fette Rendite ausrechnen, kann Berlin sowieso verzichten.


muahahahh

the Berlin's problem is not high rent prices, the problem is lack of housing, and this problem can be solved only by building more flats. expropriation of the apartments is equal to just burning all those 30mrd euro in kamin. it is impressive, how people, who support the initiative have lack of critical thinking, logic and common sense.


TefelonNo3126

An alle, die hier empfehlen „Nein“ zu stimmen und gleichzeitig „Bauen!“ fordern: 1. Man kann auch Wohnungen zurück in die städtische Hand holen und *gleichzeitig* den Neubau ankurbeln 2. Neubau bringt kurzfristig keine Entlastung (und aktuell auch kaum langfristig, wegen Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus z.T. aufgrund von energetischen Auflagen, bei denen erst der Bund durch neue und bessere Finanzierungsregeln helfen kann) Meine Meinung: Kombination aus „JA“ beim Volksentscheid & Forderung von (sozial-gerechtem) Wohnungsneubau (engagiert euch!) – so gibt es kurzfristige und langfristige Schritte zur Entspannung des (Berliner) Wohnungsmarkts!


Individual_Ant5951

>Man kann auch Wohnungen zurück in die städtische Hand holen und gleichzeitig den Neubau ankurbeln Mit Enteignungen schreckst du aber private Unternehmen ab und gibst gleichzeitig Geld aus, dass man stattdessen für den Bau von staatlichen Wohnungen hätte verwenden können. Somit hast du dann am Ende weniger Wohnungen gebaut. >Neubau bringt kurzfristig keine Entlastung Das tun Enteignungen auch nicht. Nur für die paar Leute die in den betroffenen Wohnungen wohnen. Und in der Zeit, in der die Rechtmäßigkeit der Enteignungen erstmal vor Gericht geklärt werden muss, hätte man genauso gut auch neue staatliche Wohnungen bauen können.


Fates11

Private Unternehmen? Wohnungen gehören in die öffentliche Hand, genauso wie etwa Einrichtungen wie Krankenhäuser und Co. Da ist "Abschreckung" ja wohl überhaupt kein relevantes Thema.


Individual_Ant5951

>? Wohnungen gehören in die öffentliche Hand, Da ist wohl eher Ansichtssache Wenn man die privaten Unternehmen vertreibt werden halt weniger Wohnungen gebaut Auch wenn die staatlichen Wohnungen dann super günstig bleiben, da der Preis festgelegt ist, gibt es dann immer noch viel zu wenige Wohnungen und die die vorhanden sind werden dann sehr oft unter der Hand / mit Bestechung vergeben


Hart-am-Wind

Glaubst du das Land Berlin kann 60-100+ Mrd€ sinnvoller verwenden? Wenn ja, stimme dagegen.


lalani46

Halte nichts davon. Eine Verbesserung der Situation halte ich für unwahrscheinlich. Städtische Gesellschaften kommen mit dem sanieren und modernisieren auch nicht hinterher. Die Mieten werden auch nicht merklich sinken.


LibertyDesire90

Als Münchner verstehe ich gar nicht, worüber sich die Berliner so beschweren. Habt ihr alle kein Einkommen oder was? Wie zahlen in München viel mehr und bekommen das doch auch gebacken ohne Enteignung.


Independent-Garden11

Der Staat müsste Deutsche Wohnen und co. natürlich entschädigen kann er nicht also kommt und wird das nie infrage kommen 🤣 Das Problem meiner Meinung nach ein selbst verschuldetes Problem des Bunds der Jahrzehnte lang tatenlos zugeschaut hat ohne etwas dagegen FRÜHZEITIG zu unternehmen..


Tambons

Rausgeworfenes Geld. Dadurch entstehen ja nicht mehr Wohnungen. Es hilft also niemandem, außer den Wohnungskonzernen selbst.


7thgoldi

Ja, auf jeden Fall enteignen.


FirmTravel4708

Nicht nur kommen dadurch keine neue Wohnungen hinzu, Berlin wird auch als potenzieller Partner weniger attraktiv für Großinvestoren und dann wird gar nicht mehr gebaut. Durch die Mietendeckel Situation hat sich Berlin bereits unbeliebt gemacht. Wenn jetzt noch der Zwangsverkauf dazu kommt, dann wird erst recht woanders investiert und dann hat hier keiner was davon.


wet-dreaming

Ich lese immer von den 30Milliarden sprengt unsern Haushalt Blödsinn. Wir bekommen dafür etwas, das Geld ist nicht weg! Dazu bekommt Berlin sofort einen Kredit dafür, welcher abgezahlt wird und geringer ist als die Abgabe zur Enteignung, somit macht man sogar Gewinn. Berlin bekommt bessere Zinsen als solch ein Konzern, somit wird der Kauf den Haushalt nicht belasten. [Teil 2 im Podcast](https://verfassungsblog.de/verfassungspod-1-deutsche-wohnen-co-enteignen/) für mehr Info


Difficult_Ad_3277

genau das richtige Zeichen setzten, die die wohnung zur Verfügung stellen Enteignen 👌 schafft jede Menge Anreize für Wohnungsbau würd ich sagen 🤣 am besten jeden Enteignen, dann sind wir alle gleich, alle gleich arm


Kankraarknak

https://www.deutschlandfunk.de/sozialer-wohnungsbau-warum-wiener-guenstig-wohnen.769.de.html?dram:article_id=428615 Wie bereits von mehreren Leuten angesprochen, handelt es sich hierbei nicht um eine Zwangsenteignung sondern vielmehr um einen Zwangsverkauf an die Stadt Berlin zu Marktpreisen. Persönlich finde ich den Gedanken interessant, da (siehe link) die Stadt hierdurch den Mietpreis innerhalb der Stadt regulieren kann ohne soziale Ungerechtigkeit zu erzeugen. Die würde auch bedeuten, dass die Stadt für einen Großteil der Neubauprojekte verantwortlich ist. Als Anekdote: Mieten ist unter solchen Bedingungen wie Wien objektiv die beste Wahl. Da durch verminderte Mieten, mehr angespart werden kann und das Depot o.ä. die Wertsteigerung einer Immobilie langfristig outperformed. Was wiederum unser eins erlaubt eine vernünftige Altersvorsorge zu bilden.


SCKR

Und in Wien kriegt nur der eine Wohnung der die richtigen Beziehungen hat. Plus durch höhere Betriebskosten und einer Umsatzsteuer ist Wien teurer als Berlin. https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/wien-gilt-als-paradies-fuer-mieter---doch-so-ganz-stimmt-das-nicht-9123286.html


Kankraarknak

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft-in-zahlen/2107861-Wohnen-wird-immer-teurer.html Zu der Verfügbarkeit der Wohnung im Wiener Besitz kann ich nichts sagen, aber aus dem Gefühl heraus würde ich dir Zustimmen. Interessanterweise liegt die durchschnittliche Miete inklusive Betriebskosten in Wien bei dem Artikel der Wienerzeitung bei 8,6 €. Wobei es sich hier um alle Wohnungen handelt, also auch Wohnungen im Privatbesitz. Diese sind auch für die im Artikel erwähnten Mietpreissteigerungen verantwortlich.


RareAmphibian

Ja, nicht weil ich denke dass es positiv für Berlins Wohnungsmarkt ist. Sondern weil dadurch meine Bestandsmiete sinkt.


michael1962-01

Verstaatlichung oder Enteignung schafft nicht eine Wohnung. Der Senat hat von den Erlösen seiner Immobilienverkäufe nichts an gemeinnützigem Wohnraum geschaffen.


Ph0hammer

JA! Housing is a human right period & i don´t care how "expensive" it is to make that right a reality! I would pay whatever price is necessary to ensure people are not freezing to death in the streets & families are not thrown out of there homes!


gepard_gerhard

There is no right to live cheap in Berlin. Empty houses are all over Germany but not here.


Drakeberlin

Then how about investing the money in building new homes instead of buying back already existing homes? How on earth is "Enteignung" even remotely considered a solution to the problem you addressed? Makes no sense to me, I really don't get it. Please enlighten me.


Tichy

Keinen Fussbreit dem Sozialismus!


iamkindasomeone

soZiaLisMuS!!!1


74389654

ja hast du schonmal versucht ne wohnung zu finden in letzter zeit


Tichy

Und inwiefern soll der Volksentscheid Dir dabei helfen, eine Wohnung zu finden? Bist Du wenigstens Hilfebedürftig, so daß der Staat Dir evtl. eine der Wohnungen zuweisen würde, falls mal jemand auszieht?